An orwellsche Sprachregelung erinnert schließlich das vom früheren Minister für Arbeit und Soziales und zuvor stellvertretenden Vorsitzenden der IG Metall, Walter Riester, entwickelte Altersvermögensgesetz (AVmG) vom 29. Juni 2001. Es schreibt die Minderung der Rentenanhebung in acht Folgejahren um jeweils 0,65 Prozent vor und sichert den Arbeitgebern eine Beitragsstabilität bis zum Jahr 2030 zu. Ihr Beitragsanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung wird eingefroren und soll nicht über elf Prozent steigen.
In Deutschland zählen fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen zu den „Working Poor“
In den Jahren 1999 bis 2005 verdoppelte sich der Anteil der Armutsgefährdeten unter den Vollzeit-Erwerbstätigen von drei auf sechs Prozent. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Banker müsste man sein. Dann ginge man einfach einkaufen und wenn man merkt, dass das Geld für den prall gefüllten Warenkorb nicht reicht, lässt man beim Staat anschreiben. Da der Staat nichts außer unserem Geld hat, zahlen wir alle mit 18,2 Milliarden Euro, dass die Commerzbank, die nur noch vier Milliarden Euro wert ist, sich die Dresdner Bank leisten kann.
Bundesfinanzminister Steinbrück im Kanzleramt Berlin (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Steuern runter: Steinbrück will Eingangssteuersatz senken ]
Im Streit über Steuersenkungen als Konjunkturhilfe will Finanzminister Peer Steinbrück weitergehende Forderungen der Union mit einem eigenen Vorschlag zurückdrängen. So plant er, den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken. Dies hat Steinbrück bei einem Treffen der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe vorgeschlagen.
Noch sind die Rekord-Kältewerte von 2001 nicht erreicht, am Funtensee hoch über Berchtesgaden kam es jedoch zu einem rekordverdächtigen Temperatursturz. Deutlich milder war es im westlichen Deutschland.
Die Polarkälte hat am Donnerstagmorgen die Tiefsttemperatur in Deutschland erneut absacken lassen. Das Frostloch lag in den bayerischen Alpen: Der Wetterdienst meteomedia hat am Funtensee um 8.00 Uhr minus 33,4 Grad gemessen.
In der Telekommunikationsbranche rumort es in Zeiten der Finanzkrise heftig. Nicht, weil es den Anbietern schlecht geht, sondern weil sie um die Millionensubventionen aus dem geplanten Konjunkturpaket buhlen.
Die Konkurrenten der Deutschen Telekom treiben den Ex-Monopolisten dabei in die Enge. Sie bieten der Bundesregierung an, das teilweise lückenhafte DSL-Netz in Deutschland binnen eines Jahres komplett auszubauen, wenn sie staatliche Gelder erhalten.
Rechtsextreme Delikte nehmen zu
Bis Ende Oktober habe das Bundesinnenministerium knapp 11.928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert, berichtete die Frankfurter Rundschau in ihrer Online-Ausgabe. Dies entspreche einer Zunahme um fast 30 Prozent.
Die CDU entwickelt sich zur Sammelstelle für die weltweit dümmsten Argumente gegen Konjunkturpolitik. Dabei drängt sich eine schnelle, große und befristete Aktion auf - nicht die x-te mittelfristige Steuerreform.
Die Ökonomen beim Internationalen Währungsfonds drängen zu schnellen Konjunkturpaketen samt Konsumschecks. Die Kollegen bei der Industriestaatenorganisation OECD finden Letzteres ebenfalls gut.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Sozialverbände warnen vor einem beispiellosen Ausmaß der Altersarmut als Folge der Rente mit 67 Jahren. “Die Rente mit 67 wird uns eine Welle von Altersarmut bringen, wie wir sie bisher nicht gekannt haben”, sagte Annelie Buntenbach vom Vorstand des DGB am Donnerstag in Berlin.
| Besucher: | 1023689 |
| Heute: | 225 |
| Online: | 1 |