Mitnehmen!
Zur Zeit ist viel öffentliches Geld unterwegs, um die Kaufkraft im Land zu stärken und die Konjunktur zu beleben.
Viele nutzen dabei die Gelegenheit zum Mitnehmen und Kassieren!
Schulbedarfspaket für "Hartz-IV-Kinder" beschlossen
Neumarkt – Bereits zum Beginn des Schuljahrs 2008/2009 hat die SPD-Kreistagsfraktion eine Unterstützung von Hartz-IV-Familien angeregt, um deren Kindern zum Schulstart eine vernünftige Schulausstattung zu ermöglichen und gängigen Diskriminierungen dieser Kinder entgegenzuwirken.
100 Euro pro Jahr und Kind soll es künftig für Kinder aus Hartz IV-Familien zusätzlich als sog. Schulbedarfspaket geben, allerdings nur bis zur 10 Klasse.
Finanzwirtschaft "pflegt" Parteien mit 10 Mrd Euro
Bedacht wurden die CDU mit 5,2 Millionen €, die FDP mit gut 2 Mio., die SPD mit 1,4 Mio., die CSU mit knapp 1 Mio. und Die Grünen mit 0,6 Mio. Euro. Die Partei Die Linke ging leer aus. Das ergab eine gerade veröffentlichte Zusammenstellung der Bundestagsfraktion Die Linke auf der Basis der offiziellen Unterrichtung des Bundestagspräsidenten an den Bundestag.
In den untersuchten Zeitraum fällt die Entscheidung über die Riester- und Rürup-Rente. Sie wurde zum 1.1.2002 eingeführt; 2005 und auch in den folgenden Jahren wurden Korrekturen beschlossen, die die Nutzung der staatlichen Förderung erleichterten und erweiterten, was sich in der Zahl der Vertragsabschlüsse niederschlug. Und übrigens offensichtlich auch im Anstieg der Spenden in den relevanten Jahren.
Sparquote - das Problem des "Durchschnitts"!
Die Mär vom Weltmeister im Sparen
Die Sparquote in der Bundesrepublik ist hoch. Doch nur wenig Deutsche legen so viel Geld zurück, wie die Statistik suggeriert.
Bei Haushalten mit einem Nettoeinkommen von weniger als 900 Euro im Monat liegt die Quote laut Statistischem Bundesamt bei minus zwölf Prozent. Das heißt: Wer sehr wenig verdient, kann in Deutschland nicht auf Erspartes zurückgreifen, er muss vielmehr meist auf Pump leben.
Dem Staat sind alle Kinder gleich viel wert - angeblich!
Internatskosten bis 5.000 Euro von der Steuer absetzbar
Der Finanzausschuss hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Dienstagmorgen gebilligt. Die FDP stimmte gegen den Entwurf, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich. Der Entwurf wird am Freitag im Bundestag abschließend beraten.
Der Absturz des Prekariats
Jetzt rächt sich, dass die Binnennachfrage und vor allem der private Konsum, die einen Ausgleich bieten könnten, von der deutschen Wirtschaftspolitik jahrelang sträflich vernachlässigt wurden.
Jetzt schlägt aber vor allem das zurück, was von ihren Verfechtern als große Erfolgsstory verkauft wurde: die Reform des Arbeitsmarkts. Wenn die Flexibilisierung im Aufschwung die Beschäftigung befördert hat, wird sie bei einer Talfahrt der Konjunktur in umgekehrter Richtung wirken und den Abbau von Stellen beschleunigen. Die Prognose der “Wirtschaftsweisen”, die für 2009 von einer nur leicht von 7,8 auf 7,9 Prozent steigenden Arbeitslosenquote ausgehen, dürfte längst Makulatur sein.
Flexibel sollen immer die anderen sein. Die Bundesregierung bleibt demgegenüber starr und verweigert hartnäckig ein umfassendes Konjunkturprogramm. Diese Ignoranz ist wahrhaft alarmierend.
Rente wird steigen - aber das "Rentenniveau" sinkt!
Bis 2022 steigen die Renten nach derzeitigen Schätzungen um 32 Prozent, im Schnitt um 1,9 Prozent pro Jahr. Damit bleibt das Plus bei den Altersbezügen allerdings hinter der voraussichtlichen Entwicklung der Löhne und Gehälter zurück, die nach Annahmen der Regierung um mehr als zwei Prozent steigen werden.
Diskussion "Von der Wirtschafts- zur Weltkrise"
Mit dabei war ein Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung und der frühere Chefökonom des österreichischen Industriellenverbands. In ihrer Version ist der Staat schuld an der Krise, er habe nicht ausreichend reguliert, öffentliche Banken seien die ersten Verlierer gewesen, Greenspans Politik der niedrigen Zinsen sei schuld an der Hypothekenkrise in den USA, usw.. Die Chuzpe, mit der hier Ausreden erfunden und wiederholt werden, ist fast schon bewundernswert.
