An orwellsche Sprachregelung erinnert schließlich das vom früheren Minister für Arbeit und Soziales und zuvor stellvertretenden Vorsitzenden der IG Metall, Walter Riester, entwickelte Altersvermögensgesetz (AVmG) vom 29. Juni 2001. Es schreibt die Minderung der Rentenanhebung in acht Folgejahren um jeweils 0,65 Prozent vor und sichert den Arbeitgebern eine Beitragsstabilität bis zum Jahr 2030 zu. Ihr Beitragsanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung wird eingefroren und soll nicht über elf Prozent steigen.
Die entstehende Versorgungslücke im Alter soll durch eine zunächst noch freiwillige, staatlich geförderte private Vorsorge geschlossen werden. Die vom Versicherten nunmehr allein zu tragenden Beiträge stiegen inzwischen alle zwei Jahre von einem Prozent des rentenversicherungspflichtigen Bruttoeinkommens im Jahr 2002 bis auf vier Prozent im Jahr 2008. In die als »Riester-Rente« bezeichnete Vorsorge fallen Einzahlungen in Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen – frisches Spielgeld für das Finanzkapital, das es unter anderem dazu verwendet, solide Unternehmen aufzukaufen, zu »restrukturieren« und mit hohem Gewinn an einen »strategischen Partner« weiterzuverkaufen. Dabei wird Personal ausgedünnt und entlassen, Betriebsrenten werden gekündigt. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Berliner Rede des früheren US-Notenbankchefs Alan Greenspan Mitte Januar 2004, in der er zur Abwendung des sich schon damals abzeichnenden US-Finanzkollaps empfahl, die europäischen nationalen Rentenkassen in private Fonds umzuwandeln, die ihre Gelder dann in den USA anlegen könnten. Jeder Beitrag, den ein Versicherter zur privaten Vorsorge leistet, kann so ein Beitrag zum Abbau seines Arbeitsplatzes sein. Zudem werden die Versicherten um den bisher in ihrem Lohn enthaltenen Arbeitgeberanteil gebracht. Zur Rechtfertigung dieses einschneidenden Gesetzes nannte die Regierung die demografische Entwicklung und die Übernahme der Zahlungen an sechs Millionen DDR-Rentner – Gründe, die sachlich nicht haltbar und in früheren Ossietzky-Artikeln widerlegt worden sind. Die wirklichen Gründe für die schwache Finanzdecke der Rentenversicherung sind: skandalöse Massenarbeitslosigkeit und zu niedrige Löhne. Aber diese Ursachen werden in den Reden der regierenden Politiker wie auch in den Kommentaren der Konzernmedien ausgeblendet und billigend in Kauf genommen.