Russlands Milliardär Viktor Vekselberg, Milch-Unternehmer Theo Müller, Sängerin Tina Turner: Sie alle genießen die günstige Pauschalbesteuerung des Kantons für reiche Ausländer. Eine Volksinitiative brachte jetzt ein klares Nein zu dem Privileg.
Die Bürger scheinen im Gegensatz zu ihren Regierungen ein Gespür dafür zu bekommen, dass angesichts der großen Krise der Geldadel nicht weiter privilegiert werden dürfe. Für die Schweiz ein geradezu revolutionärer Akt.

Eine kleine Gruppe reicher Ausländer wird im Schweizer Kanton Zürich ihre weitreichenden Steuervergünstigungen verlieren. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag stimmten laut dem vorläufigen Endergebnis rund 53 Prozent der Wähler für die Abschaffung der sogenannten Pauschalsteuer. Die Steuergesetze im wirtschaftsstärksten Kanton der Schweiz müssen nun entsprechend geändert werden.

Die Steuer gilt bisher für etwa 150 Millionäre und Milliardäre, die im Kanton wohnen, in der Schweiz aber offiziell keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie werden bisher nicht wie normale Steuerzahler auf der Basis ihres Einkommens und Vermögens besteuert. Vielmehr wurden ihre pauschal erfassten Lebenshaltungskosten in der Schweiz für die Steuerberechnung herangezogen. Sie zahlten der amtlichen Statistik zufolge pro Jahr im Durchschnitt etwa 100.000 Euro Steuern, während reiche Schweizer wie etwa die Chefs der Großbanken dem Fiskus Millionen abliefern müssen. Im Minimum wird bei dieser Steuer das Fünffache der Miete oder des Mietwertes des eigenen Hauses in Ansatz gebracht. In der ganzen Schweiz kommen etwa 5000 Personen in den Genuss dieses Steuerprivilegs, das besonders bescheiden lebende Millionäre begünstigt.

Die Abstimmung in Zürich dürfte Signalwirkung für andere Kantone haben. Denn nach Ansicht einer wachsenden Zahl von Schweizern passen solche Steuervergünstigungen nicht mehr in eine Zeit, in der hohe Managerlöhne vermehrt in der öffentlichen Kritik stehen. Die Regierung des Kantons hatte sich für die Beibebhaltung der Spezialsteuer ausgesprochen, da sie eine Abwanderung der Betroffenen und damit letzten Endes einen Rückgang bei den Steuereinnahmen befürworen.

Welche Personen die Vergünstigungen erhalten haben, unterliegt dem Schweizer Steuergeheimnis. Zeitungen zufolge gehören neben dem in Zürich lebenden Popstar Tina Turner auch der russische Milliardär Viktor Vekselberg und die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz-Herl dazu. Als einer der wenigen hatte sich der deutsche Milch-Baron Theo Müller gegenüber der Zürcher "SonntagsZeitung" mit den Worten geoutet, "Leute wie ich kommen wegen der Pauschalbesteuerung in die Schweiz". Wenn die Regelung falle, könne er auch woanders hinziehen, hatte Müller durchblicken lassen.

In den reichen Gemeinden der sogenannten "Zürcher Goldküste" entlang des Zürich-Sees wurde die von der Alternativen Liste (AL) zur Abstimmung gebrachte und von den Sozialdemokraten unterstützte Vorlage abgelehnt. Die Ja-Mehrheiten kamen aus ländlich geprägten Gemeinden und aus den Städten Zürich und Winterthur.