Die elektronische Gesundheitskarte - Schilda in Deutschland!
Sie ist noch lange nicht am Markt, doch der Wirbel, den die elektronische Gesundheitskarte schon heute verursacht, ist schwer zu toppen. Neuestes Ärgernis für die Versicherten: Wer sich künftig weigert, seiner Kasse sein Passbild zur Verfügung zu stellen, muss damit rechnen, dass diese im Gegenzug nicht mehr für die Arztkosten aufkommt.
Von Wahnsinnigen in Verantwortung - der Bürger zahlt die Zeche!
IKB kämpft um neue Staatsmilliarden
Die IKB braucht eine weitere Milliardenspritze: Die Mittelstandsbank hat beim Banken-Rettungsfonds Soffin eine neue Staatsbürgschaft beantragt. Es geht um Garantien von bis zu sieben Milliarden Euro.
Die Düsseldorfer Bank hatte sich vom Soffin schon vor ein paar Monaten Garantien über fünf Milliarden Euro geholt, diese im April aber aufgebraucht.
Christoph Butterwegge: Prinzip Reichtumsmehrung
60 Jahre Armut in der BRD: Reichtum wird von der Staatsmacht gefördert, das dadurch wachsende Elend ideologisch verharmlost, verdrängt und kriminalisiert.
Armut hat in (West-)Deutschland selten oder nie den Aufmerksamkeitsgrad gefunden, der ihr eigentlich gebührt. Vielmehr wurde sie mit dem Ziel kleingeredet, die sich tendenziell immer stärker ausprägende soziale Ungleichheit zu rechtfertigen.
Bundestagswahl 2009: Das Wahlprogramm der SPD im Überblick
Die SPD will Geringverdiener und Familien mit Kindern finanziell entlasten. Vermögende und Spitzenverdiener sollen dafür Solidarbeiträge zahlen. Dies sind Kernpunkte des SPD-"Regierungsprogramms" für die Bundestagswahl am 27. September. Hier die wichtigsten Aussagen:
Steuern
Der Eingangssteuersatz soll von 14 Prozent auf zehn Prozent sinken. Den Kinderfreibetrag will die SPD Anfang 2010 noch einmal um 200 Euro erhöhen. Mittelfristig soll der Freibetrag einkommensunabhängig gestaltet werden. Arbeitnehmer, die auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, sollen einen Bonus von 300 Euro (600 Euro für Verheiratete) erhalten. Finanziert werden soll dies durch eine Börsenumsatzsteuer von in der Regel 0,5 Prozent des Kurswertes (Sonderfälle 1,5 Prozent) ab 1000 Euro Umsatz. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent steigen. Die Einkommensgrenze, ab der die Reichensteuer greift, soll sinken. Eine Vermögensteuer wird nicht ausdrücklich gefordert.
Viele Steuergelder für die Agrarindustrie
Lange geheim gehalten, jetzt veröffentlicht: die Liste der Empfänger von EU-Exportbeihilfen. Vor allem die Großkonzerne profitieren, die mit Dumpingpreisen auf den Weltmarkt drängen.
Der größte Empfänger war im Haushaltsjahr 2004/2005 aber kein Landwirt, sondern Europas größter Zuckerhersteller, die Südzucker AG in Mannheim. Das Unternehmen erhielt 82 Millionen Euro.
Europawahl 2009 - schwere Schlappe für Sozialdemokraten
Die gestrigen Wahlen zum Europäischen Parlament brachten für Sozildemokraten und Sozialisten insgesamt schwere Verluste.
Europa rückt nach RECHTS - keine guten Zeiten für soziale Gerechtigkeit und Ausgleich der Interessen von Kapital und Arbeit. Demzufolge bleibt zu befürchten, dass die EU weiterhin eine Veranstaltung der Eliten und des gr0ßen Geldes sein wird!
Die Angst der Regierungen und der Geld - Adel
Das bringt uns zum Grundmuster: Die Logik der Politik und der Gesellschaft steht gegen die Logik der Marktwirtschaft. Die Gesellschaft zerbricht, wenn es nicht gelingt, die Menschen zu beschäftigen. Der Rhythmus der Erwerbs-Arbeit hält die Gesellschaft auf Trab. Wer keinen regulären Job hat, bleibt aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Doch das Gesetz des Marktes zwingt die Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen mit immer weniger Arbeits-Aufwand herzustellen, und der technische Fortschritt macht dies möglich. 5 bis 10 Prozent beträgt der jährliche Produktionsfortschritt in der Automobilindustrie. Die Nachfrage hält da nicht Schritt. Unsere Straßen sind ohnehin schon verstopft. Chinas Verbraucher haben zwar noch Nachholbedarf, doch Chinas Produzenten möchten den Weltmarkt lieber selbst mit Autos überschwemmen. Dabei stößt Mutter Erde längst an ihre ökologischen Grenzen.
Merkel und zu Guttenberg Gastredner bei der PR-Agentur INSM
Merkel und zu Guttenberg Gastredner bei der PR-Agentur INSM - ein Kommentar
„Erfolg made in Germany: Die soziale Marktwirtschaft“ war der Titel einer Diskussionsveranstaltung der arbeitgeberfinanzierten Propaganda-Agentur Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) standesgemäß im Hotel Adlon in Berlin. Merkel hielt die Grundsatzrede, zu Guttenberg sprach das Schlusswort. Eingeladen hat der Kuratoriumsvorsitzende der INSM und das frühere Aufsichtsratsmitglied der HRE Hans Tietmeyer, den Merkel zum Leiter der Kommission der internationalen Finanzmärkte machen wollte.
