Finanzminister gegen Rentengarantie
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über Mittel gegen den Schuldenberg, die Verantwortung der Bundesbank in der Krise, die drohende Wiederkehr der Deregulierer und milliardenschwere Wahlversprechen der bürgerlichen Konkurrenz.
“Ich kann es verstehen, wenn man in der Krise Sicherheitssignale an breite Bevölkerungsschichten wie die Rentner geben will. Ich habe aber große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist. Der demographische Druck nimmt erkennbar zu.
“Merkels Regierungserklärung zu G8 unglaubwürdig und zynisch”
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden G8-Gipfel hat ihr das globalisierungskritische Netzwerk Attac Zynismus und Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.
“Frau Merkels vorgebliches Engagement für eine neue globale Finanzmarktverfassung ist nichts als Ankündigungspolitik. Wäre es der Bundesregierung ernst mit einer echten Regulierung des Kapitalsektors, hätte sie längst damit auf nationaler Ebene anfangen können”, stellte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.
Vorratsdatenspeicherung - Tiefe Einblicke ins Private
Gegen die Speicherung gibt es derzeit mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, die des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ist mit knapp 35.000 Unterstützern die größte in der Geschichte der Bundesrepublik.
Das Gutachten des Chaos Computer Clubs macht deutlich, welch tiefe Einblicke ins Privatleben mit der Vorratsdatenspeicherung möglich sind.
SPD-Kreistagsfraktion will ganzheitliches seniorenpolitisches Konzept für den Landkreis Neumarkt
SPD-Kreistagsfraktion will ganzheitliches seniorenpolitisches Konzept für den Landkreis Neumarkt –
Konkrete Schritte für Landkreis - Pass angemahnt
Neumarkt - Die SPD-Kreistagsfraktion hat der Fortschreibung der Altenhilfeplanung für den Landkreis mit dem festgestellten Bedarf für die ambulante, stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen bis zum Jahr 2020 im Kreistag zugestimmt. Trotzdem werde dies nach Einschätzung von Bürgermeister Helmut Himmler, zugleich Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, keineswegs ausreichen. Vielmehr seien vor dem Hintergrund einer stetig alternden Gesellschaft weitergehende Konzepte erforderlich, sofern man den sich rasch ändernden Gegebenheiten im Landkreis und den Gemeinden Rechnung tragen wolle.
SPD Berg sieht Senioren- und Pflegeheim Doktorshof als Glücksfall für die Gemeinde Berg
Berg - Vor der Sitzung im Hotel Lindenhof hatten die Vertreter der Berger SPD das Senioren- und Pflegeheim Doktorshof besucht, wo Christine Sperr den Kommunalpolitikern die Arbeitsweise der Einrichtung sowie des ambulanten Krankenpflegedienstes erläuterte und durch das Haus mit derzeit 69 Wohn- und Pflegebetten führte.
Gemeinde- und Kreisrätin Erna Späth bezeichnete die Einrichtung in Hausheim als Glücksfall für die Gemeinde, da pflegebedürftige wohnortnah bei sehr guter fachlicher Qualität betreut werden können. Darüber hinaus sei das privat finanzierte und geführte Heim mit mehr als 60 Arbeitsplätzen ein wichtiger Arbeitgeber in der Gemeinde. Vor allem für Frauen finden dort die begehrten Arbeitsplätze in Teilzeit.
Orientierungslose Wirtschaftsführer?
Da wettert BDI-Chef Keitel gegen den Kasinokapitalismus, Lufthansa-Chef Mayrhuber macht Derivatspekulanten für den jüngsten Ölpreisanstieg verantwortlich und BASF-Chefkontrolleur Voscherau warnt: Eine Volkswirtschaft, in der mit Spekulation wesentlich mehr Geld verdient werde als mit harter Arbeit, fahre gegen die Wand. Das sind neue Töne.
Allerdings: Dieselben Eliten hatten ja selbst den Finanzkapitalismus stetig gefördert, indem sie den Neoliberalismus zu ihrer Ideologie machten. FR, 2.7.2009
“Diese Leute werden nie belangt”
Dass Klaus Landowsky, eine der zentralen Figuren im Bankenprozess, tatsächlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, glaubt Mathew D. Rose nicht. Der Journalist zählte zu den maßgeblichen Aufklärern der Affäre:
Dieser Prozess sollte nie irgendwo hinführen. Alle diese Leute sind bisher fast ungeschoren davongekommen.
Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen
Die Bundesregierung stellt sich auf den möglichen Ausbruch sozialer Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise ein. Das ist das Ergebnis der Recherchen des Terrorismusexperten Udo Ulfkotte, die der “Leipziger Volkszeitung” vorliegen. Ulfkotte wird seine Ergebnisse in dieser Woche in seinem Buch “Vorsicht Bürgerkrieg!” vorstellen.
DDR:“Mit dem Mauerfall aus dem Paradies vertrieben”
Wer hat die Mauer gebaut? Ein Schüler-Wissenstest zur DDR hat bei vielen Ostdeutschen wütende Reaktionen ausgelöst. Jetzt hat der Politologe Schroeder diese ausgewertet - und zeigt sich im SPIEGEL-Gespräch besorgt: Inzwischen verklären auch Jüngere und Bessergestellte den SED-Staat.
“Viele Ostdeutsche begreifen jede Kritik am System als Angriff auf ihre eigene Person”, erklärt Schroeder.
EU: “Wer regiert die Welt?” - Neuer Imperialismus?
Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung für Berlin und EU: “Wer regiert die Welt?”
Die deutsche Bertelsmann-Stiftung sagt das baldige Ende der globalen US-Dominanz voraus und verlangt eine dramatische Aufrüstung der Europäischen Union. Wenn der Kontinent den “European Way of Life” beibehalten wolle, müsse sich “Europa” auf dem gesamten Planeten militärisch behaupten, verlautbart das Politik-Institut des international führenden Medienkonzerns. Für “Krisengebiete weltweit” habe “eine größere Zahl (…) von einsatzfähigen Kräften” bereitzustehen.
