Schluss mit "Basta!":SPD-Basis will mit Schröder-Ära abrechnen
In der SPD brodelt es. Vor dem November-Parteitag will die neue Spitze die Genossen mit einem sanftmütigen Leitantrag beruhigen. Doch Teile der Basis und prominente Linke werden zuvor auf einer eigenen Tagung mit den vergangenen Regierungsjahren abrechnen. Im Zentrum der Kritik: Ex-Kanzler Schröder.Der “neoliberale Kurs” sei gescheitert, die “verheerend” einseitigen Arbeitsmarktreformen hätten den Markenkern der sozialen Gerechtigkeit “massiv beschädigt”.
Sitzen die Bosse der Mafia heute in....?
Die organisierte Kriminalität handelt mit Emissionszertifikaten und versucht, mit gefälschten Medikamenten die Pharmaindustrie zu infiltrieren.
Auf welche Bereiche sich die organisierte Kriminalität künftig konzentrieren wird, beschreibt auch der neue Europol-Lagebericht. Groß im Kommen ist zum Beispiel Mehrwertsteuerbetrug und hier vor allem der länderübergreifende Handel mit Emissionszertifikaten.
Das Geheimnis von North Dakota - keine Gier!
Das Geheimnis ist eine Prise Sozialismus
Während der Rest der USA unter Problemen ächzt, strotzt North Dakota vor Selbstbewusstsein.
Michigan, Kalifornien, Massachusetts - all diese Bundesstaaten würden gerne wieder eine Staatsbank wie in North Dakota gründen, die als Auftrag nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Wohl der Allgemeinheit hat. “Wir sind nicht risikoscheu. Wir gehen manchmal größere Risiken als andere Banken ein, wenn wir einem Unternehmensgründer Geld leihen”, sagt Hardmeyer. “Aber es gibt ein Wort, das wir hier nicht kennen. Und das heißt Gier.”
Oskar Lafontaine - woher kommt der Hass auf ihn?
Wohlgemerkt, es handelt sich um den einzigen Politiker des Westens, der die Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren präzise voraussagte, analysierte und klug bekämpfte - bis sein Kanzler ihn damit auflaufen ließ und dem Gelächter der Banker preisgab. Wir sprechen von dem Mann, der als Einziger den Sekundentod der gesamten DDR-Industrie voraussagte, mit all den fürchterlichen Folgen, dem Absterben eines ganzen Landes.
Vielleicht ist Oskar auch "nur" wesentlich intelligenter als die "Meterware der Politiker"! - Das gefällt nicht vielen eitlen Selbstdarstellern im politischen Schow-Business.
“Ausbildungsplatz-Statistik ist geschönt”
Auch im gerade zu Ende gegangenen Ausbildungsjahr haben über 100.000 junge Menschen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten. Für Selbstlob der Ausbildungspakt-Partner gibt es überhaupt keinen Anlass. Rund 1,5 Millionen Menschen der 20- bis 29-jährigen haben keinen Berufsabschluss. Der Fachkräftemangel, den die Arbeitgeber ständig lautstark beklagen, ist selbst verschuldet”, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Dienstag mit Blick auf die Lehrstellenbilanz 2008/09.
Schwarz-gelbe Giganten oder doch nur Symbolpolitik?
“Wir wollen die Arbeitnehmer vor sittenwidrigen Löhnen schützen”, sagt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und kündigt ein Verbot von Hungerlöhnen per Gesetz an. Das klingt gut, doch sittenwidrige Löhne sind auch heute schon verboten. Das ist reine Symbolpolitik, mit der sich die Koalitionäre als Kämpfer gegen Dumpinglöhne profilieren können. Faktisch ändert sich freilich nichts.
Rentenversicherung nicht direkt von Krise betroffen
Die Deutsche Rentenversicherung und das Bundessozialministerium haben Berechnungen des Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA) zurückgewiesen, wonach die Wirtschaftskrise die Renten künftiger Ruheständler um acht Prozent schrumpfen lässt. Die bereits vor drei Wochen veröffentlichten, aber erst jetzt von einer Boulevard-Zeitung groß präsentierten Zahlen des MEA beruhten auf “extrem pessimistischen Annahmen”, die offenbar nur den Zweck hätten, “das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu untergraben”, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.
Attac:Stufentarif ist Umverteilung von unten nach oben
Scharf verurteilt Attac die Pläne von schwarz/gelb, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen.
Die Wahlkampfbehauptung der FDP, ihre Steuervorschläge würden nur 35 Milliarden Euro an Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer bringen, sei längst widerlegt. Das gewerkschaftsnahe Institut der Hans-Böckler-Stiftung IMK und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) haben für das FDP-Modell Steuerausfälle zwischen 60 und 80 Milliarden Euro berechnet.
Gesundheit und Krankheit zahlt der Arbeitnehmer
In ihren Verhandlungen um die künftige Gesundheitspolitik haben sich Union und FDP offenbar auf eine gemeinsame Zielrichtung verständigt. Sie lautet: Die Arbeitgeber dürfen nicht stärker belastet werden. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die unvermeidlich steigenden Kosten wohl allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden.
