Reduzierte Sicherheiten für Arbeitnehmer
Pläne von Schwarz-Gelb: Weniger Sicherheit für Arbeitnehmer
Der Arbeitsplatz vieler Arbeitnehmer könnte demnächst noch unsicherer werden. Zwar ist bislang nicht klar absehbar, ob der Kündigungsschutz eingeschränkt wird. Doch Spekulationen verstärken sich, die auf eine Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse hindeuten.
Kommt die PKW-Maut auf Autobahnen?
Zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen will die FDP eine Debatte über eine Pkw-Maut anstoßen. “Ich bin gegen Denkverbote”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Tagesspiegel am Sonntag. Im Auftrag der neuen Regierung solle ein Expertengremium über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten.
Die Steuerentlastungen für die Wohlhabenden müssen schließlich finanziert werden!
Ausfuhren im August 2009: – 20,0% zum August 2008
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im August 2009 von Deutschland Waren im Wert von 60,4 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 52,2 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im August 2009 um 20,0% und die Einfuhren um 19,3% niedriger als im August 2008.
Skandalöse Klassenjustiz in Deutschland
Ein neuer Streit um eine Kündigung wegen eines Bagatelldelikts beschäftigt die Justiz. Wegen des Verzehrs zweier Brötchenhälften und einer Frikadelle von einem Firmen-Büffet hatte eine Chefsekretärin des Bauverbandes Westfalen die fristlose Kündigung erhalten.
Dies ist wiederum eine Nachricht des Tages, die uns zu fassungslosem Kopfschütteln veranlasst und nötigt. Der Vorgang zeigt einmal mehr, wie blind und maßlos unsere Richter im Arbeitsrecht oft agieren. Disziplinieren und unangemessene Härte nach UNTEN und katzbuckeln nach OBEN.
Keine weitere Privatisierung von Gesundheitsrisiken
Zu den gesundheitspolitischen Diskussionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der SoVD lehnt jede Ausweitung von Zusatzbeiträgen ab. Durch Zusatzbeiträge wird das Kostenrisiko einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Arbeitgeber werden aus ihrer Mitverantwortung entlassen.
Die Bank gewinnt immer
Beim G20-Gipfel in Pittsburgh verhinderten die unterschiedlichen Interessen der Regierungen, die vornehmlich je ihre Finanzbranche begünstigen wollen, relevante Beschlüsse. Nicht die größere Zahl der teilnehmenden Regierungen war dafür verantwortlich, dass die beschlossene Agenda dürftig ausfiel. Die Differenzen zwischen den alten Führungsnationen der Weltwirtschaft verhinderten konkrete Maßnahmen. Allen beschlossenen Vorgaben sollen in den nächsten Jahren nationalstaatliche Regelungen folgen, die voneinander abweichen können. Von einer neuen weltweiten Finanzmarktverfassung, die Angela Merkel, wie sie gegenüber der ARD betonte, mitgeschaffen haben will, ist also weit und breit nichts zu sehen.
Bundeswehr in Afghanistan: Die Frage nach dem Kriegsgrund
Heute ist al-Qaida aus Afghanistan so gut wie verschwunden. Das sagt keine geringerer als der Oberkommandierende der Nato in Afghanistan, der amerikanische General Stanley McChrystal: “Ich habe keine Hinweise darauf, dass al-Qaida derzeit in Afghanistan eine größere Präsenz hat!” Die Intervention der Nato – das kann man mit Blick auf das ursprüngliche Ziel also sagen – hat Erfolg gehabt.
Bsirske ruft zu Kampf gegen Schwarz-Gelb auf
Ver.di-Chef Bsirske fürchtet nach dem schwarz-gelben Wahlsieg den sozialen Kahlschlag. Noch bevor die Koalition geschmiedet ist, mahnt der Gewerkschafter: „Es ist Zeit, aufzustehen!“
“Wir müssen damit rechnen, dass soziale Auseinandersetzungen sich zuspitzen“, schrieb Frank Bsirske in der „taz“ vom Freitag. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wandte sich vor allem gegen die Vorstellungen der FDP.
Wer hat welche Erwartungen an die Regierung in Berlin?
Im Wahlkampf war Kanzlerin Angela Merkel eine Meisterin des Ungefähren. Doch schon bald muss die CDU-Chefin sich ehrlich machen: Wie will Schwarz-Gelb den Haushalt sanieren – und gleichzeitig Steuern senken? Wie verhindern, dass die Arbeitslosigkeit sprunghaft ansteigt, wenn die Kurzarbeit in den Betrieben ausläuft? Und wie will die Regierung erreichen, dass Familien und Bildung angesichts einer desaströsen Haushaltslage nicht zu kurz kommen?
Von der Verantwortung der Journalisten
Journalisten und Politiker ernten jetzt, was sie gesät haben: Eine depolitisierte Öffentlichkeit, in der bald ein Drittel der Menschen sich nicht mehr zuständig fühlt.
Politiker wie Merkel und Steinmeier zerstören das demokratische Gewebe. Sie entpolitisieren. Sie bestärken bei den Menschen das Gefühl, Politik sei die Summe technischer Fragen von denen sie wenig verstehen, die so komplex sind, dass man sie Fachleuten überlassen sollte. Das ist aber nicht wahr.
