Beim G20-Gipfel in Pittsburgh verhinderten die unterschiedlichen Interessen der Regierungen, die vornehmlich je ihre Finanzbranche begünstigen wollen, relevante Beschlüsse. Nicht die größere Zahl der teilnehmenden Regierungen war dafür verantwortlich, dass die beschlossene Agenda dürftig ausfiel. Die Differenzen zwischen den alten Führungsnationen der Weltwirtschaft verhinderten konkrete Maßnahmen. Allen beschlossenen Vorgaben sollen in den nächsten Jahren nationalstaatliche Regelungen folgen, die voneinander abweichen können. Von einer neuen weltweiten Finanzmarktverfassung, die Angela Merkel, wie sie gegenüber der ARD betonte, mitgeschaffen haben will, ist also weit und breit nichts zu sehen.
Das gilt etwa für der Europäer liebstes Thema, die Begrenzung der Boni für Banker. Eine von Deutschland und Frankreich ins Gespräch gebrachte Obergrenze scheiterte letztlich am Veto der USA und Großbritanniens, an deren Bankplätzen die höchsten Zahlungen erfolgen. Ähnlich erfolglos blieb Peer Steinbrück mit seiner Forderung nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer, für die man zwar »viel Zustimmung« erfahren habe, die aber ebenfalls bei Briten und Amerikanern wenig Unterstützung fand.
Dennoch gelang es der Bundesregierung mit diesen beiden gescheiterten Vorschlägen, sich zumindest in Deutschland als gutwilliger Regulierer zu präsentieren, der letztlich nur dem herzlosen atlantischen Kapital unterlegen sei. Ein genauerer Blick auf die Eigenkapitaldeckung als »Schlüssel zu einem stabileren Finanzsektor«, so der Finanzexperte der Zeit, Mark Schieritz, lässt aber erkennen, dass die Bundesregierung gerade in den Bereichen strengere Regelungen propagiert hat, die für ihren Finanzsektor von untergeordneter Bedeutung sind. Die langfristig bedeutendste finanzpolitische Forderung nach einer Erhöhung des Eigenkapitals der Banken wird vor allem von deutscher Seite abgelehnt. Denn eine verbindliche Erhöhung von den bisher üblichen vier Prozent auf sechs bis sieben Prozent würde die deutschen Banken hart treffen, die bereits vor der Krise auf unter zwei Prozent gerutscht waren.
Quelle: Jungle World
Anmerkung Orlando Pascheit: Irgendwie ist das seit Monaten zum alles entscheidenden hochstilisierten Treffen zur Regulierung des Finanzmarktes in Deutschland von den Wahlen verschluckt worden und international durch das iranische Atomprogramm verdrängt worden. Einerseits kann man durchaus der Auffassung sein, solch magere Ergebnisse verdienten nichts anderes, andererseits ist es erschütternd genug, dass selbst angesichts dieser Krise eine Kooperation der wichtigsten Nationen nicht möglich war. Entscheidendes soll in einem Financial Stability Board weiter beraten werden. Das kennt man. Das Abschlußdokument selbst ist voller Absichtserklärungen und erhabener Worthülsen: Am schönsten, der Gipfel habe “Grundwerte für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten angenommen, die Werte von Anständigkeit, Integrität und Transparenz einschließen”. Klingt ganz nach uns Angela. - Anscheinend hat die globale Finanzlobby auf ganzer Linie gesiegt, in der Tat wird schon längstens wieder erfolgreich gezockt und spekuliert. Eine Wiederholung der Krise ist programmiert. Es will schon etwas heißen, wenn sogar unser eher zur Zurückhaltung neigender oberster Repräsentant, Bundespräsident Horst Köhler, die G20-Beschlüsse gegen Finanzkrise als unzureichend wertet. Siehe oben.