Bundestagswahl: Schlimmer als erwartet!
Die SPD hat seit 2002 fast 6 Millionen Stimmen verloren und absolut nur noch knapp 10 Millionen Wähler, seit 1998 hat sie somit die Zahl ihrer Wähler halbiert. Nach ARD-Rechnung sind allein bei dieser Wahl 1,8 Millionen SPD-Wähler zu Hause geblieben. 1,22 Millionen haben stattdessen die Linke gewählt und jeweils knapp 890.000 die Union und die Grünen. Und sogar zur FDP sind 540.000 SPD-Wähler abgewandert.
Begabtenförderung: Wer hat, dem wird gegeben
Eine Studie analysiert erstmals, wer Begabtenstipendien bekommt. Auch hier zeigt sich: Die soziale Herkunft spielt eine große Rolle.
Innerhalb von vier Jahren erhöhte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Ausgaben für die Förderung begabter Studenten von rund 80 Millionen Euro jährlich auf stattliche 132 Millionen – eine Steigerung um mehr als 60 Prozent.
Joschka Fischer: Aus Freude am Fahren und am Baren
Ja, das war schon auffällig, wie Joschka Fischer plötzlich die Bedeutung der Automobilindustrie betonte. Und jetzt wissen wir auch warum: Der frühere Außenminister wird Berater bei BMW, und das passt ja auch irgendwie zusammen. Bei BMW heißt es aus Freude am Fahren, bei Fischer aus Freude am Baren, und im Konzern wird der neue Beifahrer über den grünen Klee gelobt.
Schlechte Beratung, hohe Gebühren
Die EU-Kommission hat den deutschen Banken ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Im EU-Vergleich zahlen deutsche Bankkunden deutlich mehr für die Kontoführung als ihre Nachbarn. Gegenüber den Niederlanden oder Belgien liegen die Gebühren in Deutschland mit knapp 90 Euro annährend doppelt so hoch. Immerhin sind Italien und Frankreich noch teurer.
Hypo Real Estate: Die Geretteten und die Belasteten
Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen.
Aber war diese teure Rettung wirklich zwingend nötig?
Klassenjustiz in Deutschland?
Wenn Arbeitnehmern wegen Bagatelldelikten gekündigt wird, ist die Empörung in der Öffentlichkeit häufig groß. Für Juristen sind solche Fälle in aller Regel aber ziemlich klar, denn die Rechtslage ist eindeutig: Auch im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass man zwischen mein und dein unterscheiden muss. Da macht es keinen Unterschied, ob jemand einen Billig-Kugelschreiber für 50 Cent oder aber einen vergoldeten Füllfederhalter für 500 Euro aus dem Büro mitgehen lässt.
Das kann man so sehen. Warum können die selbsternannten Eliten der Gesellschaft Milliardenwerte folgenlos versenken - ohne vor Gericht zu stehen. Häufig bekommen sie noch gigantische Abfindungen! Welche Funktion hat also die Justiz in der bürgerlichen Gesellschaft?
Wer erpresst die Bundeskanzlerin?
Bundeskanzlerin Merkel sagte in einer Rede bei den Berliner Gesprächen der CDU zum Thema: “Nachhaltiges Wachstum - Wege aus der Wirtschaftskrise” vom 17.8.2009: “Ich sehe mit Sorge, dass, je stärker einige Akteure auf den internationalen Finanzmärkten werden, und je größer die Not einiger Staaten ist, weil sie in die Verschuldung gehen mussten um die Volkswirtschaften zu retten, eine alte Arroganz sich wieder Weg bahnt und sagt ‘Ihr seid doch von uns abhängig’. Und ich darf Ihnen für mich persönlich sagen, es ist mir ein festes Anliegen, … dass wir als Politik aus dem Erpressungspotential einzelner Akteure herauskommen”.
50 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung!
Im Land, das sich als das Zentrum der Welt definiert hat, sind 50 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung.
Dieses Land finanziert zwar viele Kriege zur Durchsetzung amerikanischer Interessen, kann seinen Bürgern aber nicht einmal eine ordentliche Versorgung der Armen und Kranken garantieren.
Präsident Obama versucht wieder einmal die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung - und wird als Kommunist qualifiziert. Ein seltsames Land!
Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl?
DIW: Triste Aussichten nach der Wahl - Haushaltskonsolidierung erfordert Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen
Nach der Bundestagswahl schlägt die Stunde der finanzpolitischen Wahrheit. Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellt: Der Kassensturz nach der Wahl wird zeigen, dass kaum noch finanzpolitischer Handlungsspielraum besteht. Die öffentlichen Haushalte haben sich im Zuge der Rezession massiv verschuldet.
