SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen will die FDP eine Debatte über eine Pkw-Maut anstoßen. “Ich bin gegen Denkverbote”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Tagesspiegel am Sonntag. Im Auftrag der neuen Regierung solle ein Expertengremium über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten.
Die Steuerentlastungen für die Wohlhabenden müssen schließlich finanziert werden!

“Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option.”
Quelle: Finanznachrichten.de

Anmerkung WL: Auf der einen Seite Steuersenkungen fordern und auf der anderen Seite Gebühren einführen. Wer „den Staat“ nur für das bezahlen will, wofür er eine unmittelbare Gegenleistung erhält, will weg von der Errungenschaft des „Steuerstaats“ und hin zum „Gebührenstaat“. Im „Gebührenstaat“ zahlt jeder nur die Leistung, die er in Anspruch nimmt – sofern er sie bezahlen kann. Ein sozialer Ausgleich über eine Steuerprogression findet im nicht mehr statt. Der „Gebührenstaat“ heißt Verteilung und Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen nach der „Primärverteilung“, also nach den bestehenden Vermögens- und Verteilungsverhältnissen. Aus dieser Ideologie speist sich auch die Forderung nach einer für alle gleich hohen „Kopfpauschale“ bei der Krankenversicherung oder deren schleichende Einführung über einen Zuschlag zur gesetzlichen Krankenversicherung.