SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Im Wahlkampf war Kanzlerin Angela Merkel eine Meisterin des Ungefähren. Doch schon bald muss die CDU-Chefin sich ehrlich machen: Wie will Schwarz-Gelb den Haushalt sanieren – und gleichzeitig Steuern senken? Wie verhindern, dass die Arbeitslosigkeit sprunghaft ansteigt, wenn die Kurzarbeit in den Betrieben ausläuft? Und wie will die Regierung erreichen, dass Familien und Bildung angesichts einer desaströsen Haushaltslage nicht zu kurz kommen?

Spätestens Anfang November wollen Merkel und ihr künftiger Regierungspartner, FDP-Chef Guido Westerwelle, ein neues Regierungsbündnis geschlossen haben. Der Weg bis dahin wird nicht leicht. In zahlreichen Punkten sind sich die künftigen Koalitionspartner uneins: Die FDP will den Gesundheitsfonds kippen, die Union ihn behalten. Die FDP will die Sicherheitsgesetze entschärfen, die CDU verlangt nach mehr. Die Liberalen wollen schnell die Steuern senken, in der Union heißt es, das habe Zeit.
ZEIT ONLINE hat führende Ökonomen gebeten aufzuschreiben, was die Regierung als erstes anpacken sollte. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, plädiert dafür, lieber die Mehrwertsteuer zu erhöhen, statt Sozialausgaben zu kürzen, wenn es darum geht, die Haushalte zu sanieren. Der Demografie-Experte Axel Börsch-Supan fordert eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um mehr Frauen eine Berufstätigkeit zu ermöglichen. Und der Bildungsökonom Ludger Wößmann möchte, dass die Politik ein Modell für Studienkredite einführt, das bundesweit einheitlich ist.
Quelle: Zeit

Anmerkung: Arbeitgeberlobbyist Zimmermann fordert erneut eine höhere Mehrwertsteuer, bis alle Regierungsmitglieder in spe hypnotisiert sein werden. Versicherungsvertreter Börsch-Supan äußert sich zur Rentenversicherung. Ein paar der üblichen Textbausteine zum Thema Bildung gibt es auch. Nicht auszuhalten.