“Wir wollen die Arbeitnehmer vor sittenwidrigen Löhnen schützen”, sagt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und kündigt ein Verbot von Hungerlöhnen per Gesetz an. Das klingt gut, doch sittenwidrige Löhne sind auch heute schon verboten. Das ist reine Symbolpolitik, mit der sich die Koalitionäre als Kämpfer gegen Dumpinglöhne profilieren können. Faktisch ändert sich freilich nichts.
Bislang war es an den Gerichten, zu urteilen, ab welcher Grenze ein Lohn den guten Sitten entgegensteht. Dabei hat sich eine Rechtsprechung herausgebildet, nach der ein Lohn dann zu niedrig ist, wenn er um ein Drittel unter dem orts- oder branchenüblichen Lohn liegt. Diese Praxis wird jetzt lediglich im Gesetzestext fixiert. Das ist reine Symbolpolitik, mit der sich die Koalitionäre als Kämpfer gegen Dumpinglöhne profilieren können. Faktisch ändert sich freilich nichts.
Ähnlich sieht es bei der großzügig gewährten Erhöhung des Schonvermögens für die Altersvorsorge aus. Nur eine verschwindend geringe Minderheit unter den Hartz-IV-Empfängern wird davon profitieren. Denn schon die alte Obergrenze wurde kaum erreicht. Von 5,55 Millionen Anträgen auf Hartz IV in diesem Jahr wurden nur 11 000 wegen zu hoher Vermögenswerte abgelehnt - nicht einmal 0,2 Prozent.
Quelle: Die Welt Online
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