Firmen umgehen Tarife und den Mindestlohn?
Der Druck auf die Beschäftigten in Deutschland wächst: Dumpinglöhne nehmen zu, die geltenden Mindestlöhne werden oft nicht gezahlt. Allein in der Baubranche wurden 1500 Bußgeldverfahren eingeleitet.
Die Gewerkschaften fordern schon länger deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung -ein chaotischer Hühnerhaufen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich nach Ansicht von Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki bisher als «chaotischer Hühnerhaufen» präsentiert. Die die Umfragewerte der Koalition sinken selbst bei denen ins Bodenlose, die als Stammwähler gelten. 92 Prozent der Topentscheider senken den Daumen.
Bankenmacht zerschlagen!
Banken müssten “small enough to fail” werden, so die Forderung von Simon ohnson. Beginn des 20. Jahrhunderts schockierte US-Präsident Roosevelt Großunternehmer wie JP Morgan, die mit ihren Konzernen zu viel Marktmacht und politischen Einfluss gewonnen hatten, mit einschneidenden Gesetzesänderungen. Ihr Monopol wurde stark beschnitten, der Wettbewerb verschärft.
Merkel - Sparen in den Niedergang
Geht es nach der Merkel-Regierung, dann gibt es nur eine Lösung: Alle Euroregierungen sollen schnellstmöglich die Staatsdefizite auf das im Stabilitätspakt vereinbarte Niveau herunterfahren. Wenn nun aber alle 27 EU-Staaten gleichzeitig sparen, während Unternehmen und Verbraucher nach wie vor das Gleiche tun, dann ist der Rückfall in die Rezession programmiert und damit weitere Steuerausfälle und Defizite.
