Ein Schurkenstück des Pentagon
Jeder Spin-Doctor weiß, dass die besten “guten Nachrichten” diejenigen sind, die man sich selbst ausdenkt. Das kriegsmüde Volk glaubt nicht mehr an die Demokratisierung Afghanistans? Wir können mit Brunnen, Frauenrechten und Schulen nicht mehr punkten? Dann schwenken wir doch um auf die Köhler-Taktik und machen dem kriegsmüden Volk klar, dass der Krieg letztendlich unseren Reichtum mehrt.
„Sparen“ als neoliberale Ideologie
Die öffentliche Armut bildet im neoliberalen Projekt eines „Um-“ bzw. Abbaus des Sozialstaates keinen Kollateralschaden, sondern dient als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, während der private Reichtum das Lockmittel darstellt, welches die „Leistungsträger“ zu besonderen Anstrengungen motivieren soll.
Nach dem „Sparpaket“ kommen Steuererhöhungen
Merkel will nach der Präsidentenwahl abkassieren
Die Kanzlerin spielt mit der FDP ein gefährliches Spiel: Bis zur Wahl von Christian Wulff zum Präsidenten darf es keine Steuererhöhungen geben. Dann aber soll kräftig abkassiert werden. In Finanzministerium und Unionsfraktion laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
Jugendrat Berg tagt und berät aktuelle jugendpolitische Anliegen
Im Nachgang zur Befragung der Jugendlichen in der Gemeinde Berg hat jetzt Bürgermeister Helmut Himmler den "Jugendrat Berg" am kommenden Freitag, den 11. Juni 2010 zu einer Gesprächsrunde ins Hotel Lindenhof geladen. Insbesondere sollen jugendspezifische und auch kommunalpolitische Anliegen der Gemeinde Berg thematisiert werden.
