SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Die Regierungsrezepte gleichen sich zuweilen bis aufs Haar – und entstammen dem neoliberalen Lehrbuch. Keine Neueinstellungen im öffentlichen Dienst und/oder Entlassungen von Staatsangestellten, Anhebung der Verbrauchssteuern und/oder der allgemeinen Mehrwertsteuern,Lohnsenkungen

für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Kürzung der Renten, Reduzierung der Sozialausgaben und höhere Steuern für die breite Bevölkerung: Wer soll da noch die Wirtschaften wieder ankurbeln? Eine Steigerung der Staatseinkünfte durch eine höhere Besteuerung der Reichen ist übrigens kaum irgendwo vorgesehen. Nur auf der Iberischen Halbinsel werden sie ein bisschen zur Kasse gebeten: In Portugal sollen Unternehmen auf alle Gewinne eine zusätzliche «Krisensteuer» von 2,5 Prozent zahlen, und in Spanien denkt die Regierung darüber nach, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, die sie erst 2008 – als sich die Krise bereits abzeichnete – abgeschafft hatte. Dabei wäre bei den Eliten einiges zu holen – nicht nur durch Bankenabgaben und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In einigen Staaten ist der Spielraum nach oben besonders gross: Während die tatsächlichen Steuern auf Gewinne und Vermögen in der Eurozone 2006 (neuere Zahlen sind nicht verfügbar) bei durchschnittlich 30 Prozent lagen, hat Deutschland grosse Besitztümer, Profite und besonders hohe Einkommen nur zu 24 Prozent besteuert. Und Griechenland gerade mal zu 16 Prozent.
Quelle: Wochenzeitung