Extremisten: Haushalt 2011 verabschiedet
Die gesetzgeberische Tätigkeit des zweiten Merkel-Kabinetts reduziert sich bislang auf: eine Steuerminderung für Mövenpick-Hotels und andere Sponsoren Westerwelles und Seehofers; ein sogenanntes Rettungspaket für Griechenland, das dort Hartz-Gesetze, ungefähr der Stufe X, einführt; ein Euro-Rettungsschirm, der vor allem den Zweck hat, deutsche und französische Banken und Banker vor geringfügigsten Verlusten zu schützen; und seit gestern ein »Spar-Haushalt«, der bei den Ärmsten der Armen streicht, kürzt, wegnimmt und, zusammen mit dem Röslerschen Krankenversicherungsmurks vom Vortag, den Besserverdienenden im Lande das Netto vom Brutto sichert.
Quelle: junge Welt
Genugtuung bei der SPD-Kreistagsfraktion – Müllgebühren werden gesenkt
„Wir sollten die Landkreisverwaltung, Landrat Albert Löhner und gegebenenfalls auch die CSU-Kreistagsfraktion beglückwünschen, dass sie mit einem dreiviertel Jahr Verspätung in der Wirklichkeit angekommen sind und endlich realisiert haben, dass die Senkung der Müllgebühren um durchschnittlich 9,7 Prozent ab 2011 gut, richtig und sogar notwendig ist“, meinte Bürgermeister Helmut Himmler bei der Sitzung der Kreistagsfraktion im Klinikum Neumarkt.
Arbeitsmarktzahlen für Juni 2010-"Respektabler Rückgang"
Viel Lob und Anerkennung sprachen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion bei ihrer letzten Sitzung Unternehmern und Arbeitnehmern aus dem Landkreis aus, nachdem die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2010 (wir berichteten) eine "bemerkenswert geringe Arbeitslosenquote von nur noch 2,5 Prozent" - so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler - ergeben hat.
Sparen für die nächste Bankenrettung
BIZ warnt: Für nächste Bankenrettung fehlt das Geld
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt in ihrem aktuellen Jahresbericht vor neuen Turbulenzen im Bankensektor.
Damit die Staaten im Falle einer neuen Krise handlungsfähig sind, plädiert auch die BIZ dafür, dass die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben wird.
