06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Lokalpolitik
„Wir sollten die Landkreisverwaltung, Landrat Albert Löhner und gegebenenfalls auch die CSU-Kreistagsfraktion beglückwünschen, dass sie mit einem dreiviertel Jahr Verspätung in der Wirklichkeit angekommen sind und endlich realisiert haben, dass die Senkung der Müllgebühren um durchschnittlich 9,7 Prozent ab 2011 gut, richtig und sogar notwendig ist“, meinte Bürgermeister Helmut Himmler bei der Sitzung der Kreistagsfraktion im Klinikum Neumarkt.
Genugtuung bei der SPD-Kreistagsfraktion – Müllgebühren werden um 9,7 Prozent gesenkt
Letztlich sei der jetzige Verwaltungsvorschlag eine einzige Blamage und im Landratsamt sei man ein Opfer der eigenen Rechthaberei und Fehleinschätzung geworden. Im Herbst 2010 hatte nämlich die SPD-Kreistagsfraktion angesichts einer Gewinnrücklage in Höhe von damals 5,7 Millionen Euro mit Unterstützung der UPW und der Fraktion der Grünen eine Senkung der Müllgebühren bereits zum 1. Januar 2010 gefordert.
Angesichts einer drohenden Niederlage wurde sogar vor der Abstimmung die Kreistagssitzung aufgelöst mit dem Hinweis auf eine fehlerhafte Ladung des Kreistags durch die Verwaltung des Landkreises.
Für die Sozialdemokraten ist der Sachverhalt klar: Der Landkreis habe über Jahre den Zahlern der Abfallgebühren überhöhte Gebühren in Rechnung gestellt und sich angesichts gewaltiger Rücklagen schließlich auch noch selbstgefällig und uneinsichtig geweigert, den Bürgerinnen und Bürgern zumindest einen Teil der überhöhten Gewinnrücklagen zurückzugeben.
Auch der Kommunale Prüfungsverband habe nach Aussagen von Josef Mayer die zu hohen Gewinnrücklagen bei der Rechnungsprüfung moniert und eine Rückführung der Rücklagen angemahnt. Die ärgerliche Rechthaberei der CSU – so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler - finde in der nächsten Sitzung des Kreistags ihr Ende und das Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion werde schließlich doch noch erfolgreich sein.
Die günstigen Müllgebühren im Landkreis könnten nochmals deutlich gesenkt werden, was nach Einschätzung von Carolin Braun für viele Haushalte eine erfreuliche Entlastung bedeute – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. In der Bundespolitik hätten die Maulhelden von CSU und FDP vor der Bundestagswahl enorme Entlastungen versprochen, nun trete aber genau das Gegenteil ein. Daher könne der Kreistag froh sein, seinen Bürgern zumindest einen gewissen Vorteil verschaffen zu können.
Andre Radszun, Neumarkter Verbandsrat beim Zweckverband Müllverwertung Schwandorf, informierte die SPD-Fraktion über die „hervorragende Arbeit des ZMS“. Folge der sehr wirtschaftlichen Arbeitsweise seien immer wieder enorme Rücküberweisungen von zuvor erhobenen Verbandsumlagegeldern an den Landkreis Neumarkt und andere Verbandsmitglieder gewesen. Nur – dieser habe die Gelder in Form von Gewinnrücklagen in völlig unangemessener Weise gebunkert und nicht an die Haushalte zurückgegeben.
Nach Senkung der Müllgebühren werde die SPD – so die Ansage von Erwin Jung aus Parsberg - in den kommenden Jahren sehr darauf achten und dafür sorgen, dass keine überhöhten Gebühren erhoben werden und die Gewinnrücklagen auf eine vertretbare Größenordnung beschränkt bleiben.
SPD-