14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Allgemein
BIZ warnt: Für nächste Bankenrettung fehlt das Geld
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt in ihrem aktuellen Jahresbericht vor neuen Turbulenzen im Bankensektor.
Damit die Staaten im Falle einer neuen Krise handlungsfähig sind, plädiert auch die BIZ dafür, dass die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben wird.
“Die Staatsverschuldung hat in vielen Industrieländern ein nicht mehr tragbares Niveau erreicht”, heißt es in Bericht. Zwar führten staatliche Sparmaßnahmen kurzfristig zu Wachstumseinbußen. “Doch die Alternative – ein plötzlicher Vertrauensverlust an den Märkten – wäre weit schlimmer.”
Quelle: FR
Anmerkung WL: Sparen für die Rettungspakete für die nächste Bankenkrise. Nicht die faulen Papiere führen also zum Vertrauensverlust an den Märkten, sondern die Staatsverschuldung, die durch die letzten Rettungspakete erst richtig hochgetrieben wurden. Die Logik ist nur noch absurd.
Und offenbar könnte die nächste Bankenrettungsaktion schon vor der Tür stehen:
Die Zeichen stehen auf Crash
Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel warnt in ihrem aktuellen Jahresbericht, dass sich ein neuer “Schock beliebiger Größenordnung wiederholen” könnte. Einziger Unterschied zur Lehman-Pleite 2008: Damals hatten die Regierungen noch Geld, um die Banken zu retten. Jetzt sind auch die Staaten so überschuldet, dass sie eine neue Finanzkrise nicht mehr abbremsen könnten. Doch nicht nur die BIZ-Analyse alarmiert. Noch besorgniserregender ist, dass die Baseler Bank auch keinen tauglichen Ratschlag bereithält, wie sich ein neuer Crash abwenden lässt. Denn der BIZ fällt als zentraler Maßnahme nur ein, dass die Staaten ihre Haushalte sanieren sollen.
Quelle: taz
SPD-