SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP sollen Investoren einen besonderen Rechtsschutz erhalten: Sie können Regierungen verklagen.

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Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler nannte es eine unsägliche Vorgehensweise, dass die EU-Kommission in Sachen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada+USA einen Auftrag zu Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erteilt habe, bei dem ohne Information für das Parlament einige handverlesene Fachleute + Lobbyisten des sog. Großen Geldes mit weitgehenden Kompetenzen gesetzliche Regelungen erarbeiten wie beispielsweise eine Sonder-Gerichtsbarkeit.

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Christian Böhler, Chef-Kriminalist der Kärntner Hypo, erklärt wie Deals zwischen “Provinzbankern und Schwerstkriminellen” liefen
Standard: Sie arbeiten seit drei Jahren die verdächtigen Geschäfte der Hypo auf. Ihre Leute haben 1100 Fälle analysiert und bisher rund hundert Anzeigen eingebracht. Schadensvolumen: eine Milliarde Euro. War die Hypo eine kriminelle Organisation?

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Die Lohnpolitik des Einzelhandels wird vom Staat kräftig gefördert: Jedes Jahr fließen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 1,5 Milliarden Euro an Beschäftigte des Handels, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Jeder Fünfte verdient weniger als 8,50 Euro in der Stunde. [...]

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Das scheinbare deutsche Jobwunder mit 41 Millionen Erwerbstätigen trotz Weltfinanzkrise hat einen Makel: Das Wachstum fand vor allem beim Niedriglohn statt, den jeder fünfte Beschäftigte heute erhält. Die Niedriglohnsektor ist dreimal so schnell gewachsen wie die Beschäftigung oberhalb der Niedriglohnschwelle.

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Jahrelange Flexibilisierung und doch kaum Mobilität – Eine aktuelle Studie diagnostiziert strukturelle Fehler der deutschen Reformpolitik.

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Der geplante Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 wird nach Auffassung von Klimaforschern und Ökonomen weder den Ausstoß von Treibhausgasen erhöhen noch die Strompreise.

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Aktionäre haben Grund zur Freude: Im Jahr 2011 geben die größten Unternehmen Deutschlands deutlich mehr von ihrem Gewinn an die Anleger ab als noch im Vorjahr. Die Summe aller Dividenden kletterte laut einer Studie auf 31,1 Milliarden Euro – 31,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

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Spekulationen auf Versorgungsengpässe haben den Kupferpreis erstmals an die psychologisch wichtige Marke von 10’000 Dollar pro Tonne gebracht.
Für den grössten Teil der Erdbevölkerung werden Nahrungsmittel immer teurer.

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Missmanagement, rücksichtsloses Gewinnstreben, schwere Fehler bei der Marktregulierung. Eine US-Untersuchungskommission deckt die Gründe für die Finanzkrise schonungslos auf – und nennt die die Verantwortlichen beim Namen.

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