SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP sollen Investoren einen besonderen Rechtsschutz erhalten: Sie können Regierungen verklagen.

1. Kritiker privater Schiedsverfahren bemängeln aber unter anderem, dass die Sonderklagerechte für die Wirtschaft allein den Interessen großer Konzerne dienten.
   Eine neue Studie aus Kanada macht zumindest deutlich, wer in der Vergangenheit profitiert hat: “Große internationale Konzerne sind klar die eigentlichen Gewinner”, sagt Gus Van Harten, Autor der Studie und Professor an der Osgoode Hall Law School in Ontario, eine der ältesten Jura-Fakultäten in Kanada…
   64 Prozent aller bekannten Entschädigungszahlungen gingen demnach an Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als zehn Milliarden Dollar, 29 Prozent an kleinere Konzerne mit einem Umsatz zwischen einer und zehn Milliarden Dollar Umsatz. Während nur sieben Prozent der erstrittenen Mittel an Firmen flossen, die weniger als eine Milliarde Dollar Umsatz vorwiesen…
   Quelle: Silvia Liebrich in der SZ
2. TTIP: Weiter Geheimniskrämerei statt Transparenz
   Parlamentarier erhalten nach Vertraulichkeitserklärung nur Einsicht in bereits bekannte Dokumente in einem Leseraum, ohne etwas aufzeichnen zu können
   Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bei der Anhörung “Transparenz” über TTIP versprochen, als die zukünftigen Kommissare von Europarlamentariern zur Bildung der EU-Kommission befragt wurden. Die liberale Schwedin gehörte nicht zu den umstrittenen Kandidaten und ihr Versprechen erleichterten ihr den Weg in die Kommission. Doch eingehalten wurde nichts, weshalb Abgeordnete von grünen und linken Formationen vor dem sogenannten “reading room” protestierten, wo sich die geheimen TTIP-Unterlagen befinden, weil ihnen der Zugang verweigert wurde.