14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Wirtschaft
Christian Böhler, Chef-Kriminalist der Kärntner Hypo, erklärt wie Deals zwischen “Provinzbankern und Schwerstkriminellen” liefen
Standard: Sie arbeiten seit drei Jahren die verdächtigen Geschäfte der Hypo auf. Ihre Leute haben 1100 Fälle analysiert und bisher rund hundert Anzeigen eingebracht. Schadensvolumen: eine Milliarde Euro. War die Hypo eine kriminelle Organisation?
Böhler: Nicht die Hypo, aber ihre wesentlichen Player. Von ihnen war jeder geil darauf, zu partizipieren – aber niemand wollte antizipieren, welche Folgen es hat, wenn man mit üblen Typen Geschäfte macht. Die Hypo ist nach dem Jugoslawien-Krieg vor allem in Südosteuropa rasant gewachsen. Dort hat sie oft mit Schwerstkriminellen, Geheimdienstlern, Militaristen, hochrangigen, bestechlichen Politikern kooperiert. Kleine Provinzbanker, die sich mit solchen Leuten ins Bett legen, müssen mit Problemen rechnen.
Standard: Und niemand hat’s bemerkt?
Böhler: Gute Frage. Aus unseren Ermittlungen ergibt sich, dass die Bank in Südosteuropa Beamte bestochen hat, damit, zum Beispiel, die dortige Aufsicht nicht tätig wird. In Österreich war die Hypo in der Boomphase der Banken nicht im Fokus. Es ging darum, Geld zu machen, den Umsatz zu steigern und Boni zu kassieren. An Nachhaltigkeit hat niemand gedacht. Sie haben Millionen in Steinhaufen investiert, und die Steinhaufen sind heute noch Steinhaufen. Pfeif-mir-nichts-Kapitalismus plus Gier plus kriminelle Energie: Das war die Hypo.
Quelle: derStandard
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