Wirtschaft
Banken weltweit verdienen an der öffentlichen Hand – und reißen sich darum, als Primärhändler bei der Emission von Staatsanleihen mitzuwirken. Jahrelang war das Geschäft der Primärhändler eher uninteressant. Solche Firmen erwerben bei Schuldenauktionen des Staates Anleihen, die sie dann an Kunden weiterverkaufen. Sie stellen zudem als „Market Maker“ Geld- und Briefkurse. Inzwischen hat sich die Situation jedoch radikal gewandelt. Wegen Konjunkturprogrammen und Bankenrettungspaketen ist der Refinanzierungsbedarf der Länder so hoch wie nie.
Anders als bisherige Studien ist der Ökonom Klaus Bartsch zu dem Ergebnis gekommen: Ein Mindestlohn könnte bis zu 600.000 Jobs schaffen. Sein Hauptargument: steigende Nachfrage. “Menschen mit niedrigem Einkommen geben praktisch jeden zusätzlichen Euro vollständig aus”, heißt es in dem Gutachten von Bartschs Büro Econometrics. Deshalb würde ein Mindestlohn die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ankurbeln, was wiederum der Beschäftigung zugute komme.
Da wettert BDI-Chef Keitel gegen den Kasinokapitalismus, Lufthansa-Chef Mayrhuber macht Derivatspekulanten für den jüngsten Ölpreisanstieg verantwortlich und BASF-Chefkontrolleur Voscherau warnt: Eine Volkswirtschaft, in der mit Spekulation wesentlich mehr Geld verdient werde als mit harter Arbeit, fahre gegen die Wand. Das sind neue Töne.
Allerdings: Dieselben Eliten hatten ja selbst den Finanzkapitalismus stetig gefördert, indem sie den Neoliberalismus zu ihrer Ideologie machten. FR, 2.7.2009
Fahnder: “Ausmaß der Steuerhinterziehung gigantischer als angenommen”
Die Geschäfte der Schweizer Bank UBS mit deutschen Steuerflüchtlingen sind offenbar umfangreicher als bisher bekannt.
Liebe Steuerzahler und arbeitende Menschen: Menschen in Arbeitslosigkeit werden in unserem Land gerade von denjenigen wohlhabenden Mitbürgern verhöhnt, die Steuern in gigantischem Ausmaß hinterziehen und ihr Vermögen in sog. Steueroasen schaffen.
Heribert Prantl: Schuld der Banker: Versager in der Krise
Erst versagen sie, jetzt stehlen sie sich aus der Verantwortung: Bei den Bankern mangelt es an Selbstkritik, dem Eingeständnis von Fehlern - und an einem Schuldbekenntnis.
Neuerdings schieben sie die Schuld auch gern auf den Staat: Der Staat habe eben den Markt nicht gut reguliert. Regulierungsversagen aber sei ein Staatsversagen, kein Marktversagen. Dieses Reden ist von gehöriger Chuzpe.
Doch wenn man über den Bereich der Finanzmärkte hinausgeht, scheint sich an der allgemein negativen Einstellung gegenüber dem Staat nicht allzu viel geändert zu haben. Nach wie vor stehen Steuersenkungen hoch in der Gunst politischer Parteien, und mit der Schuldenbremse soll jetzt dem Staat für alle Zeit die Möglichkeit genommen werden, volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen über Kredite zu finanzieren.
In Deutschland droht ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Politik muss gegensteuern, fordert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit es nicht ganz so schlimm kommt, sollte die Bundesregierung jetzt rasch handeln und ein drittes Konjunkturprogramm auflegen, rät die OECD.
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