SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

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Banken machen Profite mit Staatsschulden

Banken weltweit verdienen an der öffentlichen Hand – und reißen sich darum, als Primärhändler bei der Emission von Staatsanleihen mitzuwirken. Jahrelang war das Geschäft der Primärhändler eher uninteressant. Solche Firmen erwerben bei Schuldenauktionen des Staates Anleihen, die sie dann an Kunden weiterverkaufen. Sie stellen zudem als „Market Maker“ Geld- und Briefkurse. Inzwischen hat sich die Situation jedoch radikal gewandelt. Wegen Konjunkturprogrammen und Bankenrettungspaketen ist der Refinanzierungsbedarf der Länder so hoch wie nie.

 

Mindestlohn als Jobmaschine

Anders als bisherige Studien ist der Ökonom Klaus Bartsch zu dem Ergebnis gekommen: Ein Mindestlohn könnte bis zu 600.000 Jobs schaffen. Sein Hauptargument: steigende Nachfrage. “Menschen mit niedrigem Einkommen geben praktisch jeden zusätzlichen Euro vollständig aus”, heißt es in dem Gutachten von Bartschs Büro Econometrics. Deshalb würde ein Mindestlohn die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ankurbeln, was wiederum der Beschäftigung zugute komme.

 

Orientierungslose Wirtschaftsführer?

Da wettert BDI-Chef Keitel gegen den Kasinokapitalismus, Lufthansa-Chef Mayrhuber macht Derivatspekulanten für den jüngsten Ölpreisanstieg verantwortlich und BASF-Chefkontrolleur Voscherau warnt: Eine Volkswirtschaft, in der mit Spekulation wesentlich mehr Geld verdient werde als mit harter Arbeit, fahre gegen die Wand. Das sind neue Töne.
Allerdings: Dieselben Eliten hatten ja selbst den Finanzkapitalismus stetig gefördert, indem sie den Neoliberalismus zu ihrer Ideologie machten. FR, 2.7.2009

 

Banken: Bilanz des Schreckens

Gigantisches Milliardenrisiko: Die Finanzkrise trifft die deutschen Banken weitaus stärker als bislang bekannt. Kredite und Wertpapiere in problematischen Geschäftsfeldern addieren sich auf 816 Milliarden Euro, wie aus einem Bafin-Papier hervorgeht, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

 

UBS betreut 36.000 deutsche Stiftungen in Liechtenstein

Fahnder: “Ausmaß der Steuerhinterziehung gigantischer als angenommen”
Die Geschäfte der Schweizer Bank UBS mit deutschen Steuerflüchtlingen sind offenbar umfangreicher als bisher bekannt.
Liebe Steuerzahler und arbeitende Menschen: Menschen in Arbeitslosigkeit werden in unserem Land gerade von denjenigen wohlhabenden Mitbürgern verhöhnt, die Steuern in gigantischem Ausmaß hinterziehen und ihr Vermögen in sog. Steueroasen schaffen.

 

Schuld der Banker: Versager in der Krise

Heribert Prantl: Schuld der Banker: Versager in der Krise
Erst versagen sie, jetzt stehlen sie sich aus der Verantwortung: Bei den Bankern mangelt es an Selbstkritik, dem Eingeständnis von Fehlern - und an einem Schuldbekenntnis.
Neuerdings schieben sie die Schuld auch gern auf den Staat: Der Staat habe eben den Markt nicht gut reguliert. Regulierungsversagen aber sei ein Staatsversagen, kein Marktversagen. Dieses Reden ist von gehöriger Chuzpe.

 

Peter Bofinger: Neue Balance von Staat und Markt

Doch wenn man über den Bereich der Finanzmärkte hinausgeht, scheint sich an der allgemein negativen Einstellung gegenüber dem Staat nicht allzu viel geändert zu haben. Nach wie vor stehen Steuersenkungen hoch in der Gunst politischer Parteien, und mit der Schuldenbremse soll jetzt dem Staat für alle Zeit die Möglichkeit genommen werden, volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen über Kredite zu finanzieren.

 

Deutsche Politik soll Krise bekämpfen

In Deutschland droht ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Politik muss gegensteuern, fordert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit es nicht ganz so schlimm kommt, sollte die Bundesregierung jetzt rasch handeln und ein drittes Konjunkturprogramm auflegen, rät die OECD.

 

"Merkel versteht nicht, wie ernst die Krise ist"

Die Kanzlerin will beim G-20-Gipfel hart bleiben gegenüber US-Forderungen nach neuen Konjunkturpaketen. Genau das falsche Signal, kritisiert der einflussreiche US-Ökonom Adam Posen im SPIEGEL-ONLINE-Interview - und wirft Merkel vor, keine Ahnung von Wirtschaftspolitik zu haben.

 

Millionen-Boni für Postbank-Chefs

Millionen-Boni für Postbank-Chefs
Die Postbank hat 2008 einen Verlust von 821 Mio. Euro erwirtschaftet. Auf Zusatzzahlungen muss das Topmanagement trotzdem nicht verzichten. Aufgrund des Einstiegs der Deutschen Bank erhält der Vorstand Sonderprämien in Höhe von 11,9 Mio. Euro.

 

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