SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Anstatt beim Thema Asyl ständig schärfere Gesetze zu fordern, sollte gerade der Innenminister sich darum kümmern, dass Justiz und Verwaltung ihre Arbeit machen können – auch mit mehr Personal, kommentiert NN-Redakteur Daniel Hertwig.

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Ich rege mich immer noch auf, wenn ich Ansprachen höre, bei denen die oder der Vortragende den Eindruck erwecken, die eigenen Worte nicht zu verstehen. Was meine ich?

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Der UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Zahllose ältere Menschen lebten “unter entwürdigenden Bedingungen, auch in bestimmten Pflegeheimen”, heißt es im neuen Staatenbericht des Gremiums, aus dem die “Neue Osnabrücker Zeitung” zitiert. Außerdem werde hierzulande zu wenig gegen Kinderarmut getan.

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In der Berateraffäre droht ein Untersuchungsausschuss – doch Ursula von der Leyen will sich nach SPIEGEL-Informationen weitere 343 Millionen Euro für externe Experten genehmigen lassen. Der Rechnungshof äußert scharfe Kritik. […]

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Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Informanten und V-Männer mehrerer Sicherheitsbehörden im Umfeld Amris. Vor wenigen Tagen hat der Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin in nicht-öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses die Existenz von gleich drei solcher V-Personen eingeräumt. (…)

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Gab es tatsächlich eine neue US-Afghanistan-Strategie, wie die Administration in Washington angekündigt hatte, oder waren es eher „Fake News“, die US-Präsident Trump verbreitete? Wenn es eine neue Strategie gegeben hat, was beinhaltete sie? (…)

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Der frühere Elfmeterkiller wollte stets ehrlich sein. Doch seine Steuerakte zeigt Konten auf einer Kanalinsel, unversteuertes Einkommen und doppelt kassiertes Kindergeld. […]

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Anlässlich des 13. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung fordern die Nationale Armutskonferenz und die im „Ratschlag Kinderarmut“ zusammengeschlossenen Verbände die Bundesregierung auf, „mit großer Priorität wirksam und zielgerichtet die Armut von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zu bekämpfen“. (…)

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“EU-Kommissar Andriukaitis kritisiert heute die Überversorgung in deutschen Krankenhäusern. Seine Mahnung zu mehr Kostendisziplin im Gesundheitswesen geht allerdings am Kern des Problems vorbei, denn das Fallpauschalensystem setzt falsche Anreize. Leistungsausweitungen führen zu höheren Gewinnen.

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Die Politik verpflichtet Unternehmen immer seltener, bestimmte Dinge zu tun. Neuestes Beispiel ist Ministerin Klöckners Vorschlag für gesünderes Industrieessen
Zu hohe Anteile von Salz, Zucker und Fett machen modernes Industrieessen ungesund.

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