SPD-Kreistagsfraktion NM
Anstatt beim Thema Asyl ständig schärfere Gesetze zu fordern, sollte gerade der Innenminister sich darum kümmern, dass Justiz und Verwaltung ihre Arbeit machen können – auch mit mehr Personal, kommentiert NN-Redakteur Daniel Hertwig.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das
21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an
20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist
11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Nichts Neues von Horst Seehofer :
Bundespolitik
Das musste ja so kommen: Vier halbstarke Idioten prügeln sich unter Alkoholeinfluss durchs oberpfälzische Amberg – eigentlich eine Sache, die bundesweit täglich in der ein oder anderen Form auf den Schreibtischen von Polizisten, Jugendrichtern und Sozialarbeitern landet.
Doch dummerweise handelt es sich bei den 17- bis 19-Jährigen um Asylbewerber, also schalten sich natürlich Politiker ein, die “Law and Order” im Blut haben. Allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer, der in der Bild (wo sonst?) prompt die Abschiebung forderte, und schärfere Gesetze noch gleich dazu.
Anscheinend muss also auch 2019 wieder darauf hingewiesen werden: Die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer (und auch Asylbewerber) ist bereits möglich. […]
Allerdings muss ihnen zunächst einmal der Prozess gemacht werden, ein schweres bis besonders schweres “Ausweisungsinteresse” des Staates kommt ab einem Jahr Freiheitsstrafe aufwärts ins Spiel, so sieht es das Aufenthaltsgesetz vor. Ob die Amberger Prügelserie, so schlimm sie für die willkürlich ausgewählten Opfer ist, dafür reicht, ist Sache der Justiz, nicht der Politik.
Quelle: Nordbayern
dazu: Oberbürgermeister von Amberg: “Die Reaktion ist völlig überdimensioniert”
Vier betrunkene Asylbewerber verprügeln Passanten, und plötzlich schaut die Republik auf Amberg. Oberbürgermeister Michael Cerny ist die Aufregung zu groß. Er fordert Besonnenheit – auch von seinen CSU-Parteifreunden.
Quelle: Spiegel Online
Veröffentlicht am 04.01.2019
