SPD-Kreistagsfraktion NM
Anstatt beim Thema Asyl ständig schärfere Gesetze zu fordern, sollte gerade der Innenminister sich darum kümmern, dass Justiz und Verwaltung ihre Arbeit machen können – auch mit mehr Personal, kommentiert NN-Redakteur Daniel Hertwig.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale
14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft
14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.
14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von
09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Nichts Neues von Horst Seehofer :
Bundespolitik
Das musste ja so kommen: Vier halbstarke Idioten prügeln sich unter Alkoholeinfluss durchs oberpfälzische Amberg – eigentlich eine Sache, die bundesweit täglich in der ein oder anderen Form auf den Schreibtischen von Polizisten, Jugendrichtern und Sozialarbeitern landet.
Doch dummerweise handelt es sich bei den 17- bis 19-Jährigen um Asylbewerber, also schalten sich natürlich Politiker ein, die “Law and Order” im Blut haben. Allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer, der in der Bild (wo sonst?) prompt die Abschiebung forderte, und schärfere Gesetze noch gleich dazu.
Anscheinend muss also auch 2019 wieder darauf hingewiesen werden: Die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer (und auch Asylbewerber) ist bereits möglich. […]
Allerdings muss ihnen zunächst einmal der Prozess gemacht werden, ein schweres bis besonders schweres “Ausweisungsinteresse” des Staates kommt ab einem Jahr Freiheitsstrafe aufwärts ins Spiel, so sieht es das Aufenthaltsgesetz vor. Ob die Amberger Prügelserie, so schlimm sie für die willkürlich ausgewählten Opfer ist, dafür reicht, ist Sache der Justiz, nicht der Politik.
Quelle: Nordbayern
dazu: Oberbürgermeister von Amberg: “Die Reaktion ist völlig überdimensioniert”
Vier betrunkene Asylbewerber verprügeln Passanten, und plötzlich schaut die Republik auf Amberg. Oberbürgermeister Michael Cerny ist die Aufregung zu groß. Er fordert Besonnenheit – auch von seinen CSU-Parteifreunden.
Quelle: Spiegel Online
Veröffentlicht am 04.01.2019
