SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Anstatt beim Thema Asyl ständig schärfere Gesetze zu fordern, sollte gerade der Innenminister sich darum kümmern, dass Justiz und Verwaltung ihre Arbeit machen können – auch mit mehr Personal, kommentiert NN-Redakteur Daniel Hertwig.

Das musste ja so kommen: Vier halbstarke Idioten prügeln sich unter Alkoholeinfluss durchs oberpfälzische Amberg – eigentlich eine Sache, die bundesweit täglich in der ein oder anderen Form auf den Schreibtischen von Polizisten, Jugendrichtern und Sozialarbeitern landet.
Doch dummerweise handelt es sich bei den 17- bis 19-Jährigen um Asylbewerber, also schalten sich natürlich Politiker ein, die “Law and Order” im Blut haben. Allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer, der in der Bild (wo sonst?) prompt die Abschiebung forderte, und schärfere Gesetze noch gleich dazu.
Anscheinend muss also auch 2019 wieder darauf hingewiesen werden: Die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer (und auch Asylbewerber) ist bereits möglich. […]
Allerdings muss ihnen zunächst einmal der Prozess gemacht werden, ein schweres bis besonders schweres “Ausweisungsinteresse” des Staates kommt ab einem Jahr Freiheitsstrafe aufwärts ins Spiel, so sieht es das Aufenthaltsgesetz vor. Ob die Amberger Prügelserie, so schlimm sie für die willkürlich ausgewählten Opfer ist, dafür reicht, ist Sache der Justiz, nicht der Politik.
Quelle: Nordbayern

dazu: Oberbürgermeister von Amberg: “Die Reaktion ist völlig überdimensioniert”
Vier betrunkene Asylbewerber verprügeln Passanten, und plötzlich schaut die Republik auf Amberg. Oberbürgermeister Michael Cerny ist die Aufregung zu groß. Er fordert Besonnenheit – auch von seinen CSU-Parteifreunden.
Quelle: Spiegel Online