SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

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Obama kassiert auch bei Europas Banken

US-Präsident Obama will große Kreditinstitute mit einer Sonderabgabe an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Das betrifft unter anderem die Deutsche Bank. Von der Bundesregierung haben die Geldhäuser nichts dergleichen zu befürchten. Nach Meinung von Experten muss etwa die Deutsche Bank künftig jährlich eine halbe Milliarde Dollar an den amerikanischen Fiskus überweisen.

 

Koch - einmal mehr peinlich!

Vergangene Woche durfte Arno Dübel, Vorzeige-Abzocker unter den Hartz-IV-Empfängern, wieder einmal seine Unlust zu arbeiten im deutschen Fernsehen ausbreiten. Dieses freche Bekenntnis zur Faulheit ist sicherlich skandalös. Dass jedoch nur wenige Tage später Hessens Ministerpräsident Roland Koch mit einem Rundumschlag gegen alle Hartz-IV-Bezieher von sich reden macht, ist nicht weniger befremdlich. Wer Arbeitslosengeld II erhält, so die Forderung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, soll im Gegenzug zur Arbeit verpflichtet werden, auch wenn es sich um eine „niederwertige“ Tätigkeit handelt.

 

Leiharbeit und die Scheinheiligkeit der Politiker

Schlecker ist kein Einzelfall
Lohndumping durch Leiharbeit - das regt viele Politiker regt auf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert, dass sie aber gleichzeitig strengere Regeln blockieren. VON FRAUKE BÖGER-taz

 

Verschuldung-die weltweite Angst vor der Staatspleite

Erst Island, dann Ungarn und Griechenland - seit Wochen kursiert an den Finanzmärkten weltweit die Angst vor den Folgen deutlich gestiegener Staatsschulden. Wie gefährlich ist die Lage wirklich? Und wie gut lässt sich vorhersagen, bei welchem Land die Märkte als Nächstes in Panik geraten?

 

Obama: We want our money back! - Und bei uns ?

Mit der Ansage „Wir wollen unser Geld zurück“ präsentierte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag seine Pläne für eine Sonderabgabe der größten Banken des Landes. Damit sollen sich die Geldhäuser nach dem Willen des Präsidenten an den immensen Kosten für die Bekämpfung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren beteiligen.
Die geplanten Bonuszahlungen einiger Investmentbanken bezeichnete Obama als „schamlos“. - Wo bleiben eigentlich vergleichbare Pläne in Deutschland?

 

OECD-Indikator: Zeitarbeit - ein deutsches Drama

Zeitarbeiter sind in Deutschland im internationalen Vergleich besonders schlecht geschützt. Darauf weist die OECD angesichts der Debatte über den Missbrauch der Leiharbeit bei der Drogeriekette Schlecker hin.
“International fällt Deutschland durch eine Zweiklassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt auf”, sagte der Sprecher der OECD in Deutschland, Matthias Rumpf, der Frankfurter Rundschau. Laut einem OECD-Indikator gehört die Bundesrepublik beim Kündigungsschutz der Festangestellten zu den drei Mitgliedsländern mit dem höchsten Niveau.

 

Was ist eigentlich aus der Schweinegrippe geworden?

H1N1 und die Pharmariesen - Steuergeld für Impfstoff-Forschung
Der Bund hat die Entwicklung eines Pandemie-Serums bei GSK und Novartis gefördert – mit 10 Millionen Euro.
Immer mehr Infizierte, immer mehr Tote: An Horrormeldungen über die Schweinegrippe fehlte es Ende 2009 nicht. Doch wirklich gefährlich war nur die mediale Panikmache.

 

Mit der FDP in den absehbaren Bankrott

Studie: Bürgergeld kostet 40 Milliarden Euro
Das Bürgergeld soll nach dem Willen der FDP Hartz IV ersetzen und alle steuerfinanzierten Transfers – Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld – zusammenfassen. Den Anspruch für einen Alleinstehenden beziffert die FDP im Schnitt auf 662 Euro pro Monat.
Laut IZA würde eine sofortige Umsetzung der Reform die öffentlichen Haushalte mit zusätzlich 40 Milliarden Euro belasten.

 

Vor und nach der Wahl!

Angela kam zu Petrus und begehrte Einlass.
Petrus fragte: Himmel oder Hölle?
Kann ich mal sehen, antwortete Angela.
Klar, sagte Petrus und öffnete die Himmelstür.
Engel schwebten umher und alles murmelte: halleluja, halleluja!
und ab und zu fiel ein Stück Manna herab.
Nä - dachte Angela, ist das langweilig und bat Petrus die Höllentür zu öffnen.

 

Die Märchenwelt der FDP

Seit dem Regierungswechsel erwecken die Liberalen den Eindruck, als gebe es keine Banken, die dem Staat Milliarden abgepresst haben. Sie tun so, als gebe es keinen Rückgang der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent; als gebe es keine gewaltigen Konjunkturprogramme, die viel Geld kosten.Die Krise: Sie passt nicht in die schöne Welt von Freiheit, Minimalstaat und Stufentarif, die sich die Liberalen in der Oppositionszeit zurechtgelegt haben und die sie nun in die Regierungszeit übertragen wollen.

 

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