Profite - Profite in der EU
Die EU fing als Wirtschaftsbündnis an und ist ein Wirtschaftsbündnis geblieben. Ein Wirtschaftsbündnis mit Gesetzgebungskompetenz auszustatten, kann nur eine Gesetzgebung zur Folge haben, die den Profit über alles stellt.
Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie mußte bis zum 28. Dezember 2009 in allen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Deutsche und europäische Gewerkschaften, das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, zahlreiche Berufsgenossenschaften sowie linke Parteien protestierten 2005/2006 massiv gegen die Dienstleistungsrichtlinie und speziell gegen das sogenannte Herkunftslandprinzip.
Der Fall Steinbach: Spalten statt versöhnen
Da erpresst eine machtgierige Dame, die von sich behauptet, 15 Millionen Vertriebene zu vertreten (von denen aber nur noch wenige am Leben sein dürften), den Gesetzgeber. Das mühselig ausgehandelte Stiftungsgesetz müsste geändert werden. Das Ziel ist eindeutig: Die Vertriebenenfunktionäre wollen das Sagen haben, die wissenschaftliche Begleitung soll herausgedrängt und der verbandspolitischen Agitation Tür und Tor geöffnet werden. Versöhnung mit dem polnischen Nachbarn als Umkehrung der Täterrolle in die Opferrolle?
Professoren sondern üblichen Quark ab
Die Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen, da wissen Deutschlands vermeintliche Top-Ökonomen schon, wie die Lohnrunde ausgehen soll. Zurückhaltung sei angesagt, lautet der Standardratschlag. Schweigen wäre besser gewesen.
Ein Experte in Deutschland ist ein gut geschmiertes Rad, welches genau die Ergebnisse liefert, die die Lobbyisten brauchen!
Klassenjustiz in Deutschland oder vor dem Gesetz sind fast alle gleich!
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse von der SPD hat die Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte neulich barbarisch und asozial genannt.
Aber für die „Bagatellen“, dass Milliarden in den Teich gesetzt wurden, gehen die Verantwortlichen mit einer Millionenabfindung ab, für deren Höhe eine Kassiererin 1000 Jahre arbeiten müsste.
Die eher pessimistische Sicht der Presse für 2010
Hurrikane, Bankenpleiten und Hungersnöte in Afrika sind Ereignisse, deren Dimensionen die Menschen immer wieder erstaunen, doch die Politiker versagen. Sie handeln nicht, sie machen Pläne für 2050, für deren Einhaltung sie keiner verantwortlich machen kann. Sie gaukeln vor, auf alles schnell eine Antwort zu haben. Dabei treffen sie Entscheidungen, deren Tragweite sie weder übersehen noch beurteilen können.
Die Presse beurteilt das angebrochene neue Jahr 2010 eher pessimistisch. ---nz,3.Januar 2010
SPD-Basis diskutiert Fragen von "Krieg und Frieden"
Am 22. Januar soll im Willy-Brandt-Haus mit Experten über Afghanistan beraten werden, drei Tage später wird Altkanzler Helmut Schmidt erwartet, der eine Beteiligung an dem Krieg ablehnt. Dann, so ist es geplant, wird der Parteivorstand eine Beschlussvorlage formulieren, diese soll den Gliederungen der SPD zur Diskussion gestellt werden und das Ergebnis später in eine Neufassung einfließen.
Wer kann sich den Staatsbankrott leisten?
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert den Vorstoß aus der Koalition für eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Eine solche Anhebung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes wäre «zutiefst ungerecht», sagte Gabriel der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». «Steuersenkungen vor allem für Besserverdiener sollen von Geringverdienern durch höhere Beiträge finanziert werden», meinte Gabriel.
Hurra!- Milliarden Spekulationsgewinn
David Tepper wettete auf Bankaktien, als alle anderen die Papiere wie Sondermüll behandelten. Der Lohn: Sein Hedgefonds machte in diesem Jahr laut “Wall Street Journal” sieben Milliarden Dollar Plus. Der Finanzjongleur selbst könnte davon mehr als 2,5 Milliarden Dollar bekommen.
Daran, dass der Steuerzahler für die Banken gerade steht, hat dieser Spekulant 7 Milliarden gewonnen. Daran mag man erkennen, wozu die Bankenrettungsschirme gut waren.
Manager - vom Leben in der Parallelgesellschaft
Pleite-Konzern Arcandor sponserte Elite-Unis
Posten gegen Geld: Der ehemalige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hat nach Informationen des SPIEGEL Elite-Unis mit Millionensummen gefördert - während im eigenen Unternehmen schon Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt wurden. Middelhoff hatte für Geschäftsreisen gern einen eigens gecharterten Privatjet genutzt, was allein im Jahr 2006 mehr als 800.000 Euro verschlang. Zudem bezahlte Arcandor ihm eine Dienstwohnung in Düsseldorf, die 3500 Euro im Monat kostete.
Chávez und Morales kritisieren Industriestaaten
Die Staatschefs von Venezuela und Bolivien, Hugo Chávez und Evo Morales, haben auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen in dramatischen Worten ein Umdenken der Industriestaaten gefordert. Die beiden linksgerichteten Präsidenten bezeichneten das kapitalistische Modell als Hauptgrund für die zunehmende Zerstörung der globalen Umwelt.
