SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Sozial. Engagiert. Für unsere Gemeinde.

Na endlich - die Karte der "vaterlandslosen Gesellen" wird gespielt!

Na endlich! Jetzt wird die Karte aller Kriegstreiber in der Geschichte gespielt: Das Schicksal der Soldaten, die die Kriegstreiber erst in den Krieg geschickt und ihr Leben aufs Spiel setzen lässt, wird gegen diejenigen ausgespielt, die gegen den Krieg sind, die das Völkerrecht auch im Krieg oder einfach nur die Wahrheit retten wollen. Die Menschen, die für den Frieden eintreten, die auf die Einhaltung des militärischen Mandats achten oder die einfach nur wollen, dass mit dem Krieg nicht gleich die Wahrheit mit stirbt, sie alle sollen mit dem zynischen Argument, im Krieg ist alles anders, da geht es um Leben und Tod, in die unpatriotische, ja vaterlandslose oder jedenfalls in die unmoralische Ecke gestellt werden, unseren „Söhnen und Töchtern im Feld“ in den Rücken zu fallen.

 

Arbeitsmarkt: Weise rechnet mit radikalem Jobabbau

Die Aussichten sind beängstigend: In der Hightech-, Maschinenbau- und Autoindustrie droht 2010 ein massiver Jobabbau, warnt Frank-Jürgen Weise. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt der Bundesagentur-Chef, wieso der Arbeitsmarkt ungerechter wird - und es Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen besonders treffen wird.
Ausgerechnet Deutschlands Hightech-Firmen trifft es am härtesten: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erwartet in Branchen wie der Autoindustrie einen massiven Jobabbau im kommenden Jahr. Der Grund: Dort seien besonders viele Firmen vom schwächelnden Export abhängig.

 

Firma Streiff zieht wieder aus China ab - ein Lehrstück!

In der Volksrepublik ist alles billiger, dachten sie bei dem schwäbischen Stofftierhersteller. Das sieht man dort produzierten Plüschtieren allerdings auch an. Die Geschichte eines geordneten Rückzugs - und einer Rückbesinnung auf “unsere eigenen Fähigkeiten”. Die Schwaben holten die Produktion keineswegs zurück ins Ländle. Steiff produziert in Tunesien und Portugal - in eigenen Werken, unterstützt vom deutschen Stammsitz. So funktioniert die globalisierte Fertigung.

 

BayernLB und Hypo Alpe Adria - man ist fassungslos!

Der ehemalige Landesbank-Chef Werner Schmidt: Er bekommt 50.000 Euro Beraterhonorar von der maroden Hypo Alpe Adria.
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) und deren früherer Vorstandschef Werner Schmidt geraten in der Affäre um Milliardenverluste der Landesbank in Österreich immer stärker in Bedrängnis. Bei der Aufklärung der Affäre ist ein Vorgang aufgetaucht, der in der CSU als "ungeheuerlich" bezeichnet wird. Der ehemalige Spitzenbanker Schmidt hat nach seinem Ausscheiden bei der BayernLB einen Beratervertrag bei der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria erhalten, der zwei Jahre laufen sollte und mit 50.000 Euro im Jahr dotiert war.

 

Banken und kein Ende: Nach der Tat ist vor der Tat II

Man hatte schon geglaubt, die Krise sei vorbei. Jetzt kommt sie zurück, weil die Regierungen weltweit versagt haben. Denn die Regulierung der Finanzmärkte ist ausgeblieben.
Griechenland, Dubai, Japan. So tönt seit wenigen Tagen der Dreiklang des globalen Kapitalismus. Er erinnert uns daran, dass die Finanzkrise noch lange nicht ausgestanden ist.

 

Der nette Herr Minister Rösler und seine gar nicht netten Ziele

Das bewährte, 126 Jahre alte Solidarsystem soll abgeschafft und durch ein privatwirtschaftliches ersetzt werden. Die Kopfpauschale ist das Ziel.
Das soll ein Vorbild für uns sein? Man zerstört eine soziale, solidarische Krankenversicherung, ersetzt sie durch ein unsoziales, gewinnorientiertes System und “federt” die unsozialen Folgen dann mit enormen Summen aus Steuergeldern ab. Gnade uns Gott!
In einem privatwirtschaftlichen Versicherungssystem kommt es teuer, dass nicht nur die eigentlichen Krankheitskosten zu bezahlen sind, sondern auch noch die Rendite der Investoren.

 

Widerstand gegen Steuerpaket:«Nur Wohlfühlgeschenke zu Weihnachten»

HWWI-Direktor Straubhaar sieht im Steuerpaket nur ein sinnloses Wohlfühlgeschenk zu Weihnachten.

Im Streit um das Steuerpaket hat die Regierung noch immer keine Mehrheit im Bundesrat. Doch nicht nur einige Länder laufen Sturm, auch Ökonomen: Das Gesetz ist weder Wachstum noch Beschleunigung, kritisierte DIW-Präsident Zimmermann.

 

Finanzkrise: Verschleiern und täuschen - neue Sause?

Jubel im Kanzleramt: Doch Josef Ackermanns Fondsidee nützt vor allem ihm selbst. Er hat die Bundesregierung aufs Kreuz gelegt, und sie hat es nicht mal gemerkt. Oder sie macht gute Miene zum bösen Spiel, was noch bestürzender wäre. Einen neuen Fonds hat Josef Ackermann im Kanzleramt angekündigt.

 

Vom Bock zum Gärtner: Atom-Hardliner wird Reaktor-Aufseher

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) macht einen altbekannten Atom-Hardliner zum neuen Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung in seinem Haus. Es handelt sich nach FR-Informationen um den Juristen Gerald Hennenhöfer. Dieser hatte dieselbe Position bereits in den 90er Jahren unter der damaligen Umweltministerin und jetzigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inne und war von diesem Posten direkt in die Stromwirtschaft gewechselt, was damals öffentliche Kritik ausgelöst hatte.

 

Fall Brender:Journalisten schalten EU-Kommission und Europarat ein

Beschäftigt die Causa Brender bald die EU? 17 profilierte Journalisten und Verlagsrepräsentanten, die bereits vor der Ablösung des ZDF-Chefredakteurs vor einer Verletzung der Europäischen Pressefreiheitscharta gewarnt hatten, rufen jetzt Brüssel und Straßburg an.

 

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