Selbst Ölländer sind in Geldnot
Die Geldnot des einst erfolgsverwöhnten Emirats Dubai hat die Finanzmärkte geschockt. Die Regierung hat die Gläubiger der Holding-Gesellschaft Dubai World und ihrer Tochterfirma Nakheel um Zahlungsaufschub gebeten. Insgesamt soll Dubai World Verpflichtungen in Höhe von rund 60 Milliarden Dollar angesammelt haben.
Shavan: private Bildungsvorsorge
Die Pläne der Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), Menschen künftig schon ab der Geburt mit Startkapital für private Bildungsvorsorge auszustatten, stoßen auf starke Ablehnung in der Opposition und unter Studierenden. Die Ministerin hatte am Wochenende vorgeschlagen, verstärkt private Bildungsinvestitionen einzufordern und diese - ähnlich dem Bausparen und der “Riester-Rente” - durch staatliche Prämien und Anreizsysteme zu fördern. -Wann endlich verstummen diese Dummschwätzer?
CDU gefährdet Pressefreiheit
Die CDU-Mitglieder im ZDF-Verwaltungsrat wollen am Freitag Chefredakteur Nikolaus Brender absägen. Der Widerstand dagegen wächst: 17 deutsche Chefredakteure und Publizisten sehen in dem parteipolitisch motivierten Vorstoß einen “flagranten Verstoß” gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit.
Quelle: stern
Regierung zerstört Fundament der Politik vor Ort
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kommunalpolitiker seiner Partei zum Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung aufgerufen. Trotz hoher Einnahmeausfälle der Kommunen wollten CDU und FDP deren finanzielle Situation weiter katastrophal verschlechtern, sagte Gabriel am Samstag in Hannover auf einem Kommunalkongress der niedersächsischen SPD. "Gegen das, was da geplant ist, müssen wir die Kommunalpolitik in den nächsten Wochen und Monaten mobilisieren", fügte er hinzu. --- tagesschau.de
Volksbeghren Nichtraucherschutz hat begonnen
Das Sammeln kann beginnen: Für einen Volksentscheid über den Nichtraucherschutz müssen etwa 940.000 Bayern unterschreiben. Von Donnerstag an liegen die Listen aus. Ziel des Volksbegehrens ist eine Wiedereinführung des strikten Rauchverbots in der Gastronomie - allerdings ohne das Schlupfloch, das bis Ende Juli Raucherklubs ermöglicht hatte. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von ÖDP, SPD und die Grünen, mehreren Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, vom Bund Naturschutz und dem Bayerischen Leichtathletikverband.
“Mehr Netto vom Brutto ist leeres Versprechen”
Der Anteil der Abgaben für Sozialversicherungen und Steuern am Bruttosozialprodukt liegt in Deutschland bei rund 36 Prozent. Damit liegen wir unter dem Durchschnitt der EU. Die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten mit Spitzenwerten in der Lebensqualität haben Abgabenquoten von etwa 50 Prozent.
„Was ist eigentlich mit Netto gemeint?”
FDP: Reden vor der Wahl und Handeln im Amt!
Staatssekretäritis: Verstärkung für den Herrn Vizekanzler
Wie grandios in der Politik manchmal Wahlversprechen gebrochen werden, lässt sich an Guido Westerwelle wieder sehr schön nachweisen. Vor der Wahl hieß es im “Liberalen Sparbuch” zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes der FDP-Bundestagsfraktion, man wolle einen Staatssekretär einsparen.
Gabriel neuer Vorsitzender - die SPD greift wieder an!
Wer Gabriel auf dem Parteitag zuhörte, der konnte viel Taktik und Finesse heraushören. Da war ein bisschen kokette Bescheidenheit, da war dieses Sich-in-die-Pflicht-nehmen-lassen, das die Sozialdemokraten so sehr mögen. Aber es war auch ein bewundernswerter Balanceakt zwischen den alten Zeiten der Agenda 2010 des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder und den neuen Zeiten, die nun folgen müssen. Die SPD setzt wieder Themen, greift wieder an.
Rentner - weitere Zusatzbelastungen im Anflug!
Auf die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland kommen voraussichtlich neue Zusatzbelastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu. Als Grund nannte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische, am Mittwoch in Würzburg die Absicht der neuen Bundesregierung, den Arbeitgeberbeitrag zur GKV einzufrieren.
Eine falsche Regierung zur falschen Zeit
Oskar Lafontaine kritisiert in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: »Diese Regierung ist unfähig, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen. Wir müssen nicht die Folgen, sondern die Ursachen der Finanzkrise erkennen und endlich die Weltfinanzmärkte regulieren. Die Außenpolitik muss zum Völkerrecht zurückkehren. Die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme wieder herstellen und wir müssen Altersarmut vermeiden.«
