SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Die Pläne der Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), Menschen künftig schon ab der Geburt mit Startkapital für private Bildungsvorsorge auszustatten, stoßen auf starke Ablehnung in der Opposition und unter Studierenden. Die Ministerin hatte am Wochenende vorgeschlagen, verstärkt private Bildungsinvestitionen einzufordern und diese - ähnlich dem Bausparen und der “Riester-Rente” - durch staatliche Prämien und Anreizsysteme zu fördern. -Wann endlich verstummen diese Dummschwätzer?

“Das war eine Erfolgsgeschichte gerade für die, die kleinere Einkommen haben”, sagte Schavan. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, sagte der taz am Montag: “Die Ministerin erwartet ernsthaft, dass die Menschen für Bildung sparen, während die Regierung selbst an der Bildung spart. Das ist absurd. Bildung ist eine staatliche Aufgabe und das muss sie auch bleiben.”
Quelle: TAZ

Anmerkung: Frau Schavan ist eine sehr innovative Frau, sie sollte schleunigst in die Privatwirtschaft wechseln, am besten in die Finanzindustrie, und dort smarte innovative Produkte aushecken. Nun ja, zuerst müssen die Pläne umgesetzt werden, dann kann sie sich von einer Veranstaltung der Finanzindustrie zur nächsten riestern - und nach Ausscheiden aus der Politik winkt ein kleiner Aufsichtsratsposten oder mindestens im Beirat. Nahtlos bringt Schwarz/Gelb zu Ende, was Rot/Grün mit der Riesterrente und dem Absenkung der staatlichen Rente auf den Weg gebracht hat: Nach der Privatisierung der Altersvorsorge, die Privatisierung der Kranken- und Pflegeversicherung und jetzt die Privatisierung der Bildung. Niedriglöhner und ALG II-Bezieher bleiben außen vor, da sie genausowenig wie bei der Riesterrente finanziell mithalten können. Hoheitsrechte/Pflichten werden ohne Not einer profitorientierten Privatwirtschaft übergeben, zum Nutzen einer neofeudalen Plutokratie.