SPD-Die Pläne der Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), Menschen künftig schon ab der Geburt mit Startkapital für private Bildungsvorsorge auszustatten, stoßen auf starke Ablehnung in der Opposition und unter Studierenden. Die Ministerin hatte am Wochenende vorgeschlagen, verstärkt private Bildungsinvestitionen einzufordern und diese - ähnlich dem Bausparen und der “Riester-Rente” - durch staatliche Prämien und Anreizsysteme zu fördern. -Wann endlich verstummen diese Dummschwätzer?
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Shavan: private Bildungsvorsorge :
Bildung
“Das war eine Erfolgsgeschichte gerade für die, die kleinere Einkommen haben”, sagte Schavan. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, sagte der taz am Montag: “Die Ministerin erwartet ernsthaft, dass die Menschen für Bildung sparen, während die Regierung selbst an der Bildung spart. Das ist absurd. Bildung ist eine staatliche Aufgabe und das muss sie auch bleiben.”
Quelle: TAZ
Anmerkung: Frau Schavan ist eine sehr innovative Frau, sie sollte schleunigst in die Privatwirtschaft wechseln, am besten in die Finanzindustrie, und dort smarte innovative Produkte aushecken. Nun ja, zuerst müssen die Pläne umgesetzt werden, dann kann sie sich von einer Veranstaltung der Finanzindustrie zur nächsten riestern - und nach Ausscheiden aus der Politik winkt ein kleiner Aufsichtsratsposten oder mindestens im Beirat. Nahtlos bringt Schwarz/Gelb zu Ende, was Rot/Grün mit der Riesterrente und dem Absenkung der staatlichen Rente auf den Weg gebracht hat: Nach der Privatisierung der Altersvorsorge, die Privatisierung der Kranken- und Pflegeversicherung und jetzt die Privatisierung der Bildung. Niedriglöhner und ALG II-Bezieher bleiben außen vor, da sie genausowenig wie bei der Riesterrente finanziell mithalten können. Hoheitsrechte/Pflichten werden ohne Not einer profitorientierten Privatwirtschaft übergeben, zum Nutzen einer neofeudalen Plutokratie.
Veröffentlicht am 25.11.2009
