SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kommunalpolitiker seiner Partei zum Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung aufgerufen. Trotz hoher Einnahmeausfälle der Kommunen wollten CDU und FDP deren finanzielle Situation weiter katastrophal verschlechtern, sagte Gabriel am Samstag in Hannover auf einem Kommunalkongress der niedersächsischen SPD. "Gegen das, was da geplant ist, müssen wir die Kommunalpolitik in den nächsten Wochen und Monaten mobilisieren", fügte er hinzu. --- tagesschau.de

Der SPD-Vorsitzende kritisierte die geplanten Steuersenkungen zudem als wachstumsfeindlich. CDU und FDP wollten "24 Milliarden Euro an Leute verschenken, die es nicht nötig haben". Dies werde lediglich die Sparquote erhöhen und zugleich zu einem Einbruch der kommunalen Investitionen und steigender Arbeitslosigkeit führen. "Das ist das Gegenteil von Wachstumspolitik", betonte Gabriel.
SPD-Chef warnt vor steigenden Abgaben
Gabriel wandte sich auch gegen Pläne der Berliner Koalition, kommunale Unternehmen stärker mehrwertsteuerpflichtig zu machen. Laut Koalitionsvertrag wollten Union und FDP angeblich Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Unternehmen herzustellen. "Das heißt nichts anderes, als dass die Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge mehrwertsteuerpflichtig werden", sagte er. Im Gegenzug für die Steuersenkungen bei einem Teil der Bevölkerung sollten für alle die kommunalen Abgaben steigen.

Kommunen als Opfer der Steuersenker
Als Folge der Steuersenkungspolitik könnten Kommunen zu unpopulären Ausgabekürzungen gezwungen sein, warnt der SPD-Chef weiter. Die Menschen würden dann aber vor den Rathäusern und nicht vor dem Bundeskanzleramt oder dem Außenministerium demonstrieren. "Die hoffen auf die Undurchschaubarkeit der Politik für die Bürger - darauf, dass am Ende die Kommunalpolitiker die politische Zeche zahlen", sagte er. Es gebe gute Gründe, die Bürger frühzeitig aufzuklären.
Der SPD-Chef kündigte außerdem an, "der Kommunalpolitik dauerhaft einen größeren Stellenwert in der Parteiorganisation zu geben - auch auf Bundesebene". Städte und Gemeinden seien die Orte der gesellschaftlichen Integration. Über gutes Zusammenleben von Deutsche und Ausländern werde nicht durch das Zuwanderungsgesetz, sondern durch die konkreten Verhältnisse in den Kommunen entschieden. Auch deswegen müssten Bund und Länder dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen könnten.