Zeitarbeiter sind in Deutschland im internationalen Vergleich besonders schlecht geschützt. Darauf weist die OECD angesichts der Debatte über den Missbrauch der Leiharbeit bei der Drogeriekette Schlecker hin.
“International fällt Deutschland durch eine Zweiklassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt auf”, sagte der Sprecher der OECD in Deutschland, Matthias Rumpf, der Frankfurter Rundschau. Laut einem OECD-Indikator gehört die Bundesrepublik beim Kündigungsschutz der Festangestellten zu den drei Mitgliedsländern mit dem höchsten Niveau.
Bei den Zeitarbeitern und befristet Beschäftigten rangiert sie dagegen im Vergleich der 30 OECD-Mitglieder in der unteren Hälfte. Diese Unterschiede beim Kündigungsschutz wirken sich besonders drastisch im Abschwung aus, wenn sich Entlassungen häufen. “In der Bundesrepublik müssen die Beschäftigten ohne Festanstellung mehr noch als in anderen Ländern die Hauptlast der Krise tragen”, so Rumpf.
Quelle: FR
Berlin: Zeitarbeitsfirmen bundesweit überprüfen
Nach den Dumpinglohn-Vorwürfen gegen die Drogeriekette Schlecker fordert Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) eine bundesweite Überprüfung der Zeitarbeitsfirmen, die Tarifverträge mit den christlichen Gewerkschaften haben. Andernfalls entgingen den Sozialkassen Beiträge von bis zu 500 Millionen Euro jährlich, sagte Bluhm der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wir haben Frau von der Leyen schon im Dezember aufgefordert, tätig zu werden.» Das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte zuvor den christlichen Gewerkschaften die Tariffähigkeit für die Branche abgesprochen. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts als letzter Instanz steht noch aus. «Mit einer Betriebsprüfung könnte man bis zu dem Urteil die Verjährung hemmen und die Ansprüche sichern», sagte Bluhm. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse die Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung endlich anstoßen, forderte Bluhm. Andernfalls verjährten Ansprüche der Sozialversicherungen nach vier Jahren. Dies sei für die Jahre 2003, 2004 und 2005 schon eingetreten. «Wir diskutieren immer sehr viel über den Missbrauch», sagte Bluhm. «Hier geht es um das vorausschauende Handeln, um größere Geldbeträge zu sichern für die Versicherten und die Steuerzahler.» Die Drogeriekette Schlecker war in die Kritik geraten, weil sie Beschäftigte entlassen und dann als Zeitarbeiter zu niedrigeren Löhnen wieder eingestellt haben soll. Schlecker hält die Vorwürfe für nicht nachvollziehbar. Bluhm sagte: «Wenn zu geringe Löhne gezahlt werden, dann auch zu geringe Sozialabgaben. Und die Wahrung der Ansprüche der Versicherten ist eine entscheidende Aufgabe des Bundesministeriums.»
Quelle: Arbeitsrecht-Newsticker