Demokratieabbau von oben
Demokratieabbau von oben
Alle rechnen derzeit im Zuge der schwersten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Generationen mit einer massiv ansteigenden Arbeitslosigkeit. In ihren Sog gerät auch Deutschland als größte Exportnation Europas. Von fünf Millionen Arbeitslosen ist die Rede, manche gehen von wesentlich höheren Erwerbslosenzahlen aus. Und was macht die Bundesregierung?
Deutschland in der Spitzengruppe bei sozialer Ungleichheit
Die Bundesrepublik Deutschland hat in der weltweiten Konkurrenz um soziale Ungleichheit eine Spitzenposition erreicht, ganz nah bei den USA. Denn die Armen werden immer ärmer, wenige Reiche immer reicher. Und die Einkommensschere wird sich weiter öffnen – das ist keine Behauptung von links, sondern eine Feststellung der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD.
Deutsche Politik soll Krise bekämpfen
In Deutschland droht ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Politik muss gegensteuern, fordert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit es nicht ganz so schlimm kommt, sollte die Bundesregierung jetzt rasch handeln und ein drittes Konjunkturprogramm auflegen, rät die OECD.
Faschismus wiederholt sich nicht
Die Schriftstellerin und Publizistin Rossana Rossanda ist Mitbegründerin der Zeitung Il Manifesto. 2005 erschien ihre Autobiografie »Die Tochter des 20. Jahrhunderts«. Die ehemalige Widerstandskämpferin und führende Kommunistin Italiens ist heute 85 Jahre alt und lebt in Rom.
Geschichte .. ist nicht vollkommen determiniert und wiederholt sich nicht nach denselben Mustern – schon gar nicht angesichts der tiefgreifenden kulturellen und sozialen Veränderungen des 20. Jahrhunderts. Der Faschismus war im vergangenen Jahrhundert in Europa eine bestimmte politische Gestalt, und wenn der Begriff einen Sinn hat, dann wiederholt der Faschismus sich nicht.
Bayern hat beim Konjunkturpaket II kläglich versagt
Eigenanteil der Kommunen wächst auf bis zu 50 Prozent
Das Konjunkturpaket II, da herrscht Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, ist ein gutes Instrument, um die Wirtschaft und hier besonders kleine Betriebe und Handwerksbetriebe in der schweren Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterstützen.
Der Baron und die Opel - Krise
Autoexperte greift Guttenberg scharf an
Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die USA-Reise Guttenbergs als “reines Polit-Marketing”. CDU und CSU wollten den Autobauer Opel gar nicht retten, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Stattdessen setzten die Unions-Parteien auf eine Hinhaltetaktik.
20 Millionen auf einen Schlag: Zumwinkels Pensionsauszahlung empört
20 Millionen auf einen Schlag: Zumwinkels Pensionsauszahlung empört Politik
Skandal, Unverschämtheit, ein Schlag ins Gesicht:
Die Auszahlung der 20-Millionen-Pension von Zumwinkel sorgt für Entrüstung bei Politik und Sozialverbänden. Dabei ist der ehemalige Post-Chef nicht allein: Auch Aufsichtsratschef Schimmelmann soll elf Millionen Euro vorab kassiert haben.
