Spanien als Vorreiter: Lohnsenkung
Spanien als Vorreiter: Lohnsenkung und Aufhebung des Kündigungsschutzes zur Krisenbekämpfung
Es war schon vor Jahren nicht schwer vorherzusagen, dass in Spanien die Immobilienblase platzen wird. Da auch die sozialistische Regierung nicht gegensteuerte, trifft die Finanz- und Wirtschaftskrise das Land besonders heftig wegen der allgemein miesen Rahmendaten. Es steht als Beispiel, wie eine neoliberale Deregulierung in vielen Jahren dafür gesorgt hat, dass sie besondert hart trifft.
Nachrichten aus einem seltsamen Land
Die Dokumente, die am Sonntag in den USA veröffentlicht wurden, haben es in sich. Demnach waren die USA unter Präsident Richard Nixon (1969–1974) nicht nur direkt am Putsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973 beteiligt.
Die Zeit der Bush-Regierung hat zwar durch Kriege und Steuersenkungen zu einer hohen Staatsverschuldung geführt, die US-Präsident Obama zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise noch weiter hochfährt, aber für die Reichen und Superreichen der USA waren es goldene Zeiten.
Attac fordert: “Jagt diese Berater endlich in die Wüste!”
Regierung lässt Krisenversursacher routinemäßig Gesetzestexte schreiben.
Die aktuelle Debatte um die Verschwendung von Steuergeld durch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greife dabei zu kurz. “Der wahre Skandal ist, dass die Bundesregierung sich weiterhin von so genannten Beratern helfen lässt, die selbst die Krise verursacht haben und nach wie vor auf eine möglichst geringe Regulierung der Banken und Finanzmärkte drängen”, sagte Werner Rügemer vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac.
Die Ohnmacht der Staaten gegenüber der Wiederaufnahme der Bonus-Zahlungen
Wesentliche Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde am 11. August 2009 erschienen Artikels; Autor: Frédéric Lemaître, Mitglied der Chefredaktion; Originaltitel: „Les Etats semblent impuissants face au retour des bonus“, übertragen von Gerhard Kilper:
Wer Bernard Madoff liebte, wird Andrew Hall bewundern, der nicht im Gefängnis landete und heute die Wahl hat zwischen seinem an das Weiße Haus erinnernden Palast in Connecticut und seinem 1000 Jahre alten Schloss in Deutschland. Dieser Star-Trader der Citigroup-Bank hat niemanden betrogen und verlangt zurzeit von seinem Arbeitgeber nur die Kleinigkeit von 100 Millionen Dollar Boni, auf die er durch seine von ihm eingefahrenen Profite ein Anrecht hat.
USA: Die Privatisierung des Krieges und Profite!
Blackwater: “Kreuzzügler mit dem Auftrag, Muslime zu töten”
Neue Vorwürfe gegen die US-Sicherheitsfirma Blackwater: Ex-Mitarbeiter berichten, sie seien im Irak bewusst zum Morden getrieben worden.
Zwei ehemalige Mitarbeiter der US-Firma berichten Blackwater-Gründer Erik Prince habe persönlich Morde angeordnet und im Irak wiederholt tödliche Übergriffe überforderter Wachmänner vertuschen lassen. Zudem habe Prince nebenher seinen Privatjet genutzt, um illegal Waffen und Munition in den Irak zu schmuggeln.
Altersarmut - reicht die gesetzliche Rente?
Offensichtlich findet die Mehrzahl der Journalisten in der Zusammenarbeit eines bestens in der Versicherungswirtschaft geerdeten Professors und einem Unternehmen, das bestens von privaten Rentenversicherungen lebt, nichts zu Beanstandendes. Als Optimist könnte man einfach von Gedankenfaulheit ausgehen, als Realist könnte man von Opfern der u.a. von ihnen selbst betriebenen Kampagne gegen die umlagefinanzierte Rente ausgehen und als Pessimist muß man davon ausgehen, dass Kapitalistendiener selbstverständlich die kapitalgedeckte Rente propagieren.
Das Kurzarbeit-Komplott
Sie gilt als großer Erfolg im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Die Kurzarbeit. Nun steigt die Zahl der Betrugsfälle rasant an. Der Verdacht: Unternehmer zwingen ihre Mitarbeiter, trotz Antrag voll weiterzuarbeiten. Das Kurzarbeitergeld rettet nicht nur Menschen vor der Arbeitslosigkeit. Es weckt auch Begehrlichkeiten. Nach der Abwrackprämie rollt die nächste Abzockwelle an.
Banken machen Profite mit Staatsschulden
Banken weltweit verdienen an der öffentlichen Hand – und reißen sich darum, als Primärhändler bei der Emission von Staatsanleihen mitzuwirken. Jahrelang war das Geschäft der Primärhändler eher uninteressant. Solche Firmen erwerben bei Schuldenauktionen des Staates Anleihen, die sie dann an Kunden weiterverkaufen. Sie stellen zudem als „Market Maker“ Geld- und Briefkurse. Inzwischen hat sich die Situation jedoch radikal gewandelt. Wegen Konjunkturprogrammen und Bankenrettungspaketen ist der Refinanzierungsbedarf der Länder so hoch wie nie.
Welternährungsprogramm: Wenig Hilfe für Arme
Die Hilfszahlungen bleiben aus und die Lebensmittelpreise in den Entwicklungsländern steigen. Die Welternährungsorganisation (WFP) schlägt Alarm. Die Hilfszahlungen bleiben aus und die Lebensmittelpreise in den Entwicklungsländern steigen. Die Welternährungsorganisation (WFP) schlägt Alarm. Die Staatengemeinschaft habe für 2009 lediglich 3,7 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern versprochen und damit weniger als die Hälfte des eigentlich benötigten Budgets, um den am stärksten unter Hunger leidenden Menschen zu helfen, erläuterte WFP-Direktorin Josette Sheeran. Von dem versprochenen Geld sei bislang aber nur 1,8 Milliarden Dollar eingetroffen.
Mindestlohn als Jobmaschine
Anders als bisherige Studien ist der Ökonom Klaus Bartsch zu dem Ergebnis gekommen: Ein Mindestlohn könnte bis zu 600.000 Jobs schaffen. Sein Hauptargument: steigende Nachfrage. “Menschen mit niedrigem Einkommen geben praktisch jeden zusätzlichen Euro vollständig aus”, heißt es in dem Gutachten von Bartschs Büro Econometrics. Deshalb würde ein Mindestlohn die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ankurbeln, was wiederum der Beschäftigung zugute komme.
