SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Noch immer stelle dieser die Bekämpfung der Staatsdefizite ins Zentrum der europäischen Politik, obwohl bewiesen sei, dass die Wirtschaft wegen fehlender Nachfrage stagniere. 

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Im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP sollen Investoren einen besonderen Rechtsschutz erhalten: Sie können Regierungen verklagen.

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Euroatlantische Gemeinschaft braucht Russland. Kritik an der amerikanischen Außenpolitik…
Der langjährige deutsche Botschafter Frank Elbe hat einen erschreckenden „Mangel an diskreter und vertrauensvoller Diplomatie“ beklagt.

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Der stellvertretende Landrat und Berger Bürgermeister Helmut Himmler warnte eindringlich davor, dass die Gesundheit der Bürger nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe. Jeder Bürger müsse die ärztliche Versorgung bekommen, die er brauche.

 

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Derzeit läuft die Ausschreibung der Lärmsanierungsmaßnahmen im Bereich der A3 Nürnberg-Regensburg bei Unter- und Oberölsbach und Mitte Mai werden die Bauarbeiten beginnen.

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Deutschlands Medien haben sich, von wenigen lobenswerten Ausnahmen abgesehen, seit der Wahl der neuen griechischen Regierung in einen Kampfmodus hineingeschrieben, der seinesgleichen sucht. 

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Breite Zustimmung gab es von der SPD-Kreistagsfraktion für den Haushaltsentwurf 2015 des Landkreises Neumarkt mit einem Rekordvolumen von 121,4 Millionen Euro, den Kreiskämmerer Hans Ried im Landratsamt den Sozialdemokraten aus dem Landkreis und der 2. Neumarkter Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger präsentierte und diskutierte.

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Der Paritätische Gesamtverband äußert sich besorgt. Es gebe einen “armutspolitischen Erdrutsch”, noch nie sei die Kluft zwischen armen und reichen Ländern so groß gewesen. Dabei macht der Verband gleich mehrere Risikogruppen aus.

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Und weiter mit einer beachtlichen Portion Selbstkritik: „Griechenland zeigt,dass traditionelle Parteien keine Antworten mehr auf neue Herausforderungen haben, deshalb wurde Syriza auch gewählt.

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Dass die griechische Linkspartei SYRIZA einen fulminanten Wahlsieg landete, ist mehr als erfreulich. Es ist ein klares und deutliches Signal an Brüssel und Berlin, dass die griechischen WählerInnen die bisherige Austeritäts- und Kürzungspolitik nicht weiter hinzunehmen bereit sind.

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