SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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SPD-Wetter-Online :
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Nachrichten zum Thema Landespolitik
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Landespolitik; Spitzenmanagaer der Landesbank - sprachlose Maulhelden :
„Irgendwann sind wir so weit, dass solche Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss des Parlaments nicht einmal mehr ihren Namen sagen", kritisiert der Ausschuss-Vize und Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD.
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Veröffentlicht am 19.06.2010
Landespolitik; BayernLB und Hypo Alpe Adria - man ist fassungslos! :
Der ehemalige Landesbank-Chef Werner Schmidt: Er bekommt 50.000 Euro Beraterhonorar von der maroden Hypo Alpe Adria.
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) und deren früherer Vorstandschef Werner Schmidt geraten in der Affäre um Milliardenverluste der Landesbank in Österreich immer stärker in Bedrängnis. Bei der Aufklärung der Affäre ist ein Vorgang aufgetaucht, der in der CSU als "ungeheuerlich" bezeichnet wird. Der ehemalige Spitzenbanker Schmidt hat nach seinem Ausscheiden bei der BayernLB einen Beratervertrag bei der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria erhalten, der zwei Jahre laufen sollte und mit 50.000 Euro im Jahr dotiert war.
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Veröffentlicht am 11.12.2009
Landespolitik; Volksbeghren Nichtraucherschutz hat begonnen :
Das Sammeln kann beginnen: Für einen Volksentscheid über den Nichtraucherschutz müssen etwa 940.000 Bayern unterschreiben. Von Donnerstag an liegen die Listen aus. Ziel des Volksbegehrens ist eine Wiedereinführung des strikten Rauchverbots in der Gastronomie - allerdings ohne das Schlupfloch, das bis Ende Juli Raucherklubs ermöglicht hatte. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von ÖDP, SPD und die Grünen, mehreren Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, vom Bund Naturschutz und dem Bayerischen Leichtathletikverband.
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Veröffentlicht am 19.11.2009
Landespolitik; BayernLB: Erkenntnisse nach der Razzia :
Der Verwaltungsrat der BayernLB versäumte im August 2007, den Deal mit der Hypo Alpe Adria zu stornieren. Nun gerät auch die frühere Regierung Stoiber in Bedrängnis.
Infolge der Bankenkrise seien die Finanzmärkte im August 2007 praktisch vollständig zum Stillstand gekommen.
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Veröffentlicht am 19.10.2009
Landespolitik; Bayern hat beim Konjunkturpaket II kläglich versagt :
Eigenanteil der Kommunen wächst auf bis zu 50 Prozent
Das Konjunkturpaket II, da herrscht Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, ist ein gutes Instrument, um die Wirtschaft und hier besonders kleine Betriebe und Handwerksbetriebe in der schweren Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterstützen.
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Veröffentlicht am 26.03.2009
Landespolitik; Was macht eigentlich der "Mephisto" von Wolfratshausen? :
Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber hat ganz offensichtlich die Fäden gezogen bei der erzwungenen Rücktrittswelle ehedem führender CSU-Größen: Beckstein, Huber Haderthauer.
Die SZ schrieb: "Rache ist sein Programm". Angeblich will Stoiber im kommenden Jahr für das Europaparlament kandidieren. Er dementiert, da er eine neue Aufgabe vorbereitet....
Veröffentlicht am 05.10.2008
