06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Landespolitik
Eigenanteil der Kommunen wächst auf bis zu 50 Prozent
Helga Schmitt-Bussinger, Expertin der SPD-Landtagsfraktion für kommunale Fragen, macht deutlich: „Dass das Paket auch wirkt, hängt nicht zuletzt von der Vorgehensweise der Länder ab. Und hier hat Bayern kläglich versagt."
Ein Skandal ist für die SPD-Abgeordnete die Ausgestaltung der Förderrichtlinien und die daraus resultierende Konsequenz: Eigentlich sollten Städte und Gemeinden bei jedem Sanierungsprojekt mit 87,5 Prozent, finanzschwache sogar mit 90 Prozent unterstützt werden. Leider erhalten sie durch die speziellen bayerischen Förderrichtlinien oft nur bis zu 50 Prozent, müssen also 50 Prozent statt 12,5 Prozent bzw. 10 Prozent der Kosten selbst tragen. „Auch hier wird deutlich, wie die Staatsregierung die Kommunen über den Tisch zieht. Das ist wirklich unerhört!", so Schmitt-Bussinger.
Dass die Staatsregierung ihre Kommunen nicht gerade entgegenkommend behandelt, zeigt auch die Tatsache, dass der Freistaat 30 Prozent der Mittel für eigene Investitionen behält und lediglich 70 Prozent an die bayerischen Kommunen weiterleitet. In Nordrhein-Westfalen dagegen sind es 84 Prozent; dort wird das Geld nach einem festgelegten Schlüssel verteilt, so dass jede Kommune schon Ende Januar auf Euro und Cent genau wusste, wie viele Mittel sie aus dem Konjunkturpaket erwarten kann. In Bayern dagegen muss jedes Einzelprojekt bei den Bezirksregierungen beantragt werden. Von den 195 Millionen Euro welche die Regierung von Mittelfranken erhält, kommen wiederum nur 130 Millionen bei den Kommunen an. „Ich möchte, dass hier glasklar dargelegt wird, wofür der Freistaat und die Regierungsbezirke das einbehaltene Geld verwenden. Es kann ja nicht sein, dass die Kommunen jedes einzelne Projekt einreichen und sich verantworten müssen, ihnen also quasi die Mündigkeit abgesprochen wird und Freistaat und Bezirksregierungen können schalten und walten wie sie wollen". so Schmitt-Bussinger.
„Zu langsame Umsetzung, zu starke Verengung auf das Thema energetische Sanierung, schlechte Förderrichtlinien: Die Staatsregierung strengt sich wirklich erfolgreich an, durch schlampiges Arbeiten und typische Überheblichkeit ein gutes Projekt des Bundes so zu verstümmeln, dass es Gefahr läuft, vollkommen wirkungslos zu werden", kritisiert die SPD-Kommunalsprecherin.
SPD-