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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

BayernLB und Hypo Alpe Adria - man ist fassungslos! :

Landespolitik

Der ehemalige Landesbank-Chef Werner Schmidt: Er bekommt 50.000 Euro Beraterhonorar von der maroden Hypo Alpe Adria.
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) und deren früherer Vorstandschef Werner Schmidt geraten in der Affäre um Milliardenverluste der Landesbank in Österreich immer stärker in Bedrängnis. Bei der Aufklärung der Affäre ist ein Vorgang aufgetaucht, der in der CSU als "ungeheuerlich" bezeichnet wird. Der ehemalige Spitzenbanker Schmidt hat nach seinem Ausscheiden bei der BayernLB einen Beratervertrag bei der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria erhalten, der zwei Jahre laufen sollte und mit 50.000 Euro im Jahr dotiert war.

Die Hypo Alpe Adria war zuvor noch während Schmidts Amtszeit von der BayernLB unter fragwürdigen Umständen übernommen worden. Der Kauf der Hypo Alpe Adria hat die Landesbank und den Freistaat inzwischen mehrere Milliarden Euro gekostet. Nun ist bis Ende der Woche eine neue Hilfe in Milliardenhöhe notwendig, um eine Pleite der österreichischen Finanzgruppe zu verhindern.

Querelen um BayernLBAnzeigen gegen CSU-Politiker und Banker Schmidt war von Mitte 2001 bis März 2008 Vorstandschef der Landesbank. Im Jahr 2007 kaufte die Landesbank auf Betreiben von Schmidt, dem damaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser und Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Naser die in Kärnten ansässige Hypo Alpe Adria, die insbesondere auf dem Balkan viele Geschäfte macht. Die Übernahme kostete insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro. Im März 2008 schied Schmidt als Vorstandschef der Landesbank vorzeitig aus, nachdem Risiken in Milliardenhöhe beim Handel mit sogenannten Ramsch-Anleihen aus dem zusammengebrochenen US-Hypothekenmarkt bekannt geworden waren.

Im Mai 2008 erhielt Schmidt von der Hypo Alpe Adria einen mit 50000 Euro im Jahr dotierten Beratervertrag, der zwei Jahre laufen sollte. Das bestätigte Schmidt am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. Schmidt sagte, das Abkommen sei vom damaligen Chef der Hypo Alpe Adria, Tilo Berlin, und einem weiteren Vorstand der österreichischen Finanzgruppe unterzeichnet worden. Er habe die BayernLB nicht über den Beratervertrag informiert. Schmidt: "Das war nicht notwendig, weil ich ja bei der Landesbank zurückgetreten und dort nicht mehr tätig war." In der Kontrollkommission des Landtags für die BayernLB wird das anders gesehen. Kommissionschef Ernst Weidenbusch (CSU) erklärte, der damalige Hypo-Alpe-Adria-Chef Berlin habe keinen Auftrag gehabt, der ihn zu einem solchen Beratervertrag ermächtigt hätte. Berlin habe offenbar auf eigene Faust gehandelt.

Das wäre aus mehreren Gründen pikant. Denn Schmidt und Berlin sind alte Bekannte, sie waren früher zusammen bei der Landesbank Baden-Württemberg tätig. Bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB arbeiteten sie dann wieder zusammen. Vermögensverwalter Berlin hatte eine Investorengruppe zusammengestellt, die 25 Prozent der Anteile an der Hypo Alpe Adria erwarb und bereits kurz darauf mit einem Gewinn zwischen 100 und 150 Millionen Euro an die Bayerische Landesbank weiterverkaufte. Berlins Investorengruppe konnte laut Landesbank-Unterlagen dieses profitable Geschäfte auch noch mit Krediten der BayernLB finanzieren. Nachdem die Landesbank die Hypo Alpe Adria übernommen hatte, wurde Berlin dort Vorstandschef. Das geschah alles noch in Schmidts Amszeit bei der Landesbank. Nachdem Schmidt bei der BayernLB ausgeschieden war, wurde Berlin später bei der Hypo Alpe Adria ausgewechselt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt seit einiger Zeit gegen Schmidt. Die Strafverfolger gehen dem Verdacht nach, dass die Landesbank beim Erwerb der Hypo Alpe Adria rund 400 Millionen Euro zu viel gezahlt hat. Schmidt weist den Vorwurf zurück. Zu seinem Beratervertrag mit der Hypo Alpe Adria sagte Schmidt der SZ, "diese Angelegenheit kann nicht zwilichtig sein, weil die Beträge dafür viel zu lächerlich sind". Er habe den Vertrag im Herbst 2008 vorzeitig aufgelöst und nur das Honorar für das erste Jahr ausbezahlt bekommen.

(SZ vom 10.12.2009/segi)

 

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