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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Volksbeghren Nichtraucherschutz hat begonnen :

Landespolitik

Das Sammeln kann beginnen: Für einen Volksentscheid über den Nichtraucherschutz müssen etwa 940.000 Bayern unterschreiben. Von Donnerstag an liegen die Listen aus. Ziel des Volksbegehrens ist eine Wiedereinführung des strikten Rauchverbots in der Gastronomie - allerdings ohne das Schlupfloch, das bis Ende Juli Raucherklubs ermöglicht hatte. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von ÖDP, SPD und die Grünen, mehreren Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, vom Bund Naturschutz und dem Bayerischen Leichtathletikverband.

Vier Monate nach der Lockerung des Rauchverbots durch den bayerischen Landtag beginnt am Donnerstag (19.11.) die Eintragungsfrist für das "Volksbegehren Nichtraucherschutz".

Bis zum 2. Dezember müssen sich landesweit zehn Prozent der Wahlberechtigten (etwa 940.000 Menschen) in Unterschriftenlisten eintragen, die in den Rathäusern ausliegen, damit es zu einem Volksentscheid aller Wahlberechtigten kommen kann.

Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für Erwachsene und insbesondere für Kinder sind erheblich", warnte der ÖDP-Landesvize Klaus Mrasek. Für Kinder erhöhe sich das Risiko, an Infektionen der Atemwege zu erkranken, um 50 bis 100 Prozent.

Mrasek zeigte sich zuversichtlich, dass die "hohe Unterschriftenhürde" übersprungen werden kann: Die Menschen seien nach dem Hin und Her der Landtagsmehrheit "sauer" und wollten sich in den Gaststätten nicht länger "zuqualmen" lassen. "Es wird zwar wieder ein unglaublicher Kraftakt, aber wir haben eine wirklich gute Chance", betonte der ÖDP-Landesvize.

Seit 1998 hat laut ÖDP kein Volksbegehren mehr die nötigen Unterschriften zusammenbekommen.

Die Deutsche Herzstiftung rief am Dienstag dazu auf, beim Volksbegehren Nichtraucherschutz für eine rauchfreie Gastronomie ohne Ausnahmen einzutreten. "Schutz vor Passivrauchen bedeutet Schutz vor Herzinfarkt und zahlreichen anderen lebensbedrohlichen Erkrankungen", sagt Werner Daniel, Kardiologe am Universitätsklinikum Erlangen und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Herzstiftung.

Unterstützung von den Apothekern
Eine kürzlich veröffentlichte Analyse mehrerer Studien aus den USA, Kanada und Europa habe ergeben, dass die Zahl von Herzinfarkten nach der Einführung eines strikten Rauchverbots in der Öffentlichkeit und damit in der Gastronomie drastisch zurückgegangen sei.

Auch die Psychotherapeutenkammer Bayern appellierte an die Bürger, sich in die Listen einzutragen. PTK-Präsident Nikolaus Melcop betonte, Ziel müsse sein, Nichtraucher uneingeschränkt zu schützen, die Rate der Raucher zu senken und die Zahl der Neu-Raucher vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu verkleinern: "Das verstehen wir unter Gesundheitsschutz", sagte er. Der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen werde von dem gelockerten Gesundheitsschutzgesetz unterlaufen.

Zu den Unterstützern des Volksbegehrens zählen laut ÖDP auch der Bayerische Apothekerverband, der Bayerische Hausärzteverband und die Landesärztekammer, die Deutsche Atemwegsliga, die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Atmungsmedizin, die Deutsche Krebshilfe sowie die Deutsche Lungenstiftung. Auch ein Bündnis aus mehr als 1000 Gaststätten, Bars, Kneipen und Diskotheken habe sich zusammengeschlossen, um für die Angestellten in der Gastronomie einen rauchfreien Arbeitsschutz einzufordern.

Eintragungen sind im Rathaus Berg zu folgenden Zeiten möglich.

Montag bis Mittwoch 8 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr

Donnerstag 8 - 12 Uhr und 13 - 18 Uhr

Freitag 8 - 12 Uhr

Sonntag, 22. November 2009, von 10 - 12 Uhr

Donnerstag, 26. November 2009, 18 - 20 Uhr

 

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