19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist
19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass
19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle
19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein
17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Gesundheit
Um die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland zu beschleunigen, haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (beide CDU) in Saarbrücken die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) gegründet. Sie soll privaten Personalvermittlungsfirmen, Krankenhäusern und Pflegeheimen dabei helfen, dass die von ihnen angeworbenen Pflegerinnen und Pfleger schneller die Zuwanderungsverfahren der deutschen Behörden passieren.
Schätzungen zufolge werden in Deutschland im Jahr 2030 mindestens 100 000 Altenpfleger fehlen. “Wir werden diesen stark steigenden Bedarf nur lindern können”, sagte Spahn, “wenn wir zusätzlich Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen.” Doch bislang seien die Visums- und Berufsanerkennungsverfahren in den Bundesländern zu langwierig. Die Fachkräfteagentur, die bereits im Oktober gegründet wurde und vom Bund mit 4,7 Millionen Euro bezuschusst wird, soll künftig dafür sorgen, dass für das Visum und die Anerkennung des ausländischen Abschlusses jeweils nur drei Monate nötig sind. Pflegekräfte aus Mexiko und den Philippinen sollen als erste von Spahns beschleunigtem Verfahren profitieren. Bereits jetzt lägen der neuen Agentur 4200 Anträge von Pflegekräften vor, 350 Euro soll ihre Unterstützung pro Person kosten. […]
Quelle: SZ
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man kann die Anwerbung von Pflegekräften als Hilfe für Krankenhäuser und Pflegeheime sehen, denen Personal fehlt – oder eben als Vorstoß für (noch mehr) Lohndumping. Spahn geht es hauptsächlich um Letzteres (und medienwirksamen Aktionismus).
Anmerkung JK: Dazu sollte man die teilweise fatalen Folgen für die öffentlichen Gesundheitssysteme der Herkunftsländer nicht vergessen, welchen diese Arbeitskräfte dann selbst fehlen.
SPD-Kreistagsfraktion NM