27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,
27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.
27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu
26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.
24.03.2020 07:36 Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit. „Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen,
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Europa & Außen
Erstaunt und zugleich erfreut waren Bürgermeister Helmut Himmler und Partnerschaftsreferentin Anita Vogel, als Marek Smiech, der Bürgermeister der Gemeinde Walce in Polen, ankündigte, den beiden Berger Kommunalpolitikern die Ehrenbürgerwürde anzutragen.
Beim Adventswochenende in Rohrbach-Berg begründete Smiech die Ehrenbürgerwürde seiner Gemeinde mit dem überragenden Engagement von Anita Vogel und Helmut Beim festlichen Ehrenabend im Rahmen des Partnerschaftstreffens am zweiten Himmler im Rahmen der seit 1997 bestehenden Gemeindepartnerschaft zwischen Berg in der Oberpfalz und Walce in Schlesien. Darüber hinaus sind die zwei Gemeinden mit Mala Moravka in Tschechien sowie Rohrbach-Berg in Oberösterreich freundschaftlich verbunden.
Bürgermeister Helmut Himmler würdigte das Angebot seines jungen Bürgermeisterkollegen als „außerordentlich große und erfreuliche Ehre“ und selbstverständlich werden Vogel und Himmler die Ehrenbürgerwürde annehmen.
Der Berger Bürgermeister hat in seinem politischen Leben noch nie eine Ehrung angenommen und sich auch nie für wie auch immer geartete Auszeichnungen wie Ehrenmedaillen oder Verdienstkreuze vorschlagen lassen. Er hält es eigentlich für unangebracht, wenn „Würdenträger oder Mitglieder der feinen Gesellschaft“, die ihre selbstverständliche Pflicht tun und dafür ordentlich bezahlt werden, sich gegenseitig mit Orden behängen. Diesbezügliche Ehrungen sollten nach seiner Auffassung auf ehrenamtlich tätige Mitbürgerinnen und Mitbürger beschränkt sein.
Entgegen diesem Grundsatz werde er die Ehrenbürgerwürde der Gemeinde Walce aber sehr gerne annehmen. Es sei schließlich eine große Auszeichnung, die Ehrenbürgerwürde der Partnergemeinde in Polen zu erhalten. Der langjährige Partnerschaftsreferent Josef Schottner ist bereits Ehrenbürger der Gemeinde Walce.
SPD-Kreistagsfraktion NM