17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen. Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und
17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne
17.09.2020 11:45 Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften
Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern. Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Fechner, zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz: „Unsere grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird für weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften sorgen. Wir vereinfachen Beschlüsse zu Investitionen, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu
15.09.2020 08:08 Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria: Hilfe leisten – jetzt!
Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich,
08.09.2020 20:58 Daldrup/Kaiser zur Förderung von Smart Cities
32 Kommunen für Smart City Modellprojekte ausgewählt Heute wurde die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich für die zweite Förderrunde deutschlandweit 86 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden. „Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Europa & Außen
Erstaunt und zugleich erfreut waren Bürgermeister Helmut Himmler und Partnerschaftsreferentin Anita Vogel, als Marek Smiech, der Bürgermeister der Gemeinde Walce in Polen, ankündigte, den beiden Berger Kommunalpolitikern die Ehrenbürgerwürde anzutragen.
Beim Adventswochenende in Rohrbach-Berg begründete Smiech die Ehrenbürgerwürde seiner Gemeinde mit dem überragenden Engagement von Anita Vogel und Helmut Beim festlichen Ehrenabend im Rahmen des Partnerschaftstreffens am zweiten Himmler im Rahmen der seit 1997 bestehenden Gemeindepartnerschaft zwischen Berg in der Oberpfalz und Walce in Schlesien. Darüber hinaus sind die zwei Gemeinden mit Mala Moravka in Tschechien sowie Rohrbach-Berg in Oberösterreich freundschaftlich verbunden.
Bürgermeister Helmut Himmler würdigte das Angebot seines jungen Bürgermeisterkollegen als „außerordentlich große und erfreuliche Ehre“ und selbstverständlich werden Vogel und Himmler die Ehrenbürgerwürde annehmen.
Der Berger Bürgermeister hat in seinem politischen Leben noch nie eine Ehrung angenommen und sich auch nie für wie auch immer geartete Auszeichnungen wie Ehrenmedaillen oder Verdienstkreuze vorschlagen lassen. Er hält es eigentlich für unangebracht, wenn „Würdenträger oder Mitglieder der feinen Gesellschaft“, die ihre selbstverständliche Pflicht tun und dafür ordentlich bezahlt werden, sich gegenseitig mit Orden behängen. Diesbezügliche Ehrungen sollten nach seiner Auffassung auf ehrenamtlich tätige Mitbürgerinnen und Mitbürger beschränkt sein.
Entgegen diesem Grundsatz werde er die Ehrenbürgerwürde der Gemeinde Walce aber sehr gerne annehmen. Es sei schließlich eine große Auszeichnung, die Ehrenbürgerwürde der Partnergemeinde in Polen zu erhalten. Der langjährige Partnerschaftsreferent Josef Schottner ist bereits Ehrenbürger der Gemeinde Walce.
SPD-Kreistagsfraktion NM