SPD-Kreistagsfraktion NM
Dokumente, die NDR und WDR vorliegen, belegen, wie systematisch WikiLeaks-Gründer Assange und seine Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgespäht wurden. Betroffen sind offenbar auch deutsche Journalisten.
Quelle: Tagesschau
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist
19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass
19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle
19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein
17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Offenbar Journalisten überwacht: NDR erstattet Strafanzeige :
Presse
Freilich wäre es viel wichtiger und nötiger, dass der NDR sich für Herrn Assange einsetzte, aber vielleicht gibt es doch noch eine späte Wende. Ich fürchte nur, dass die Gegner der Demokratie bereits erreicht haben, was sie wollten, nämlich die Einschüchterung kritischer Berichterstatter und möglicher Aufdecker von Staatsverbrechen. Selbst wenn die britische Justiz wieder zu rechtsstaatlichen Verfahren und anerkennbaren Ergebnissen kommt und Herrn Assange als freien Mann entlässt, so wird er gleich als abschreckendes Beispiel fungieren. Irgendwie erinnert mich das an die Methoden der Breschnjew-Ära, als Oppositionelle oder als solche Geltende in der Psychiatrie der Sowjetunion verschwanden, und bestenfalls als menschliches Wrack herauskamen.
Anmerkung unseres Lesers S.B.K.: Das überrascht alles nicht und für jeden mit klarem Verstand ist schon lange ganz offensichtlich erkennbar, dass Julian Assange von Personen in den USA und weiteren geneigten Regierungen als Enemy No. 1 angesehen und folgerichtig auch so behandelt wird. Dazu kommt abermals Spionage in Botschaftsgebäuden. Diese Meldung allein beschreibt so viele himmelschreiende Sachverhalte. Da ändert auch der NDR nichts dran; besser sie erkennen die Lage, bevor Herr Assange tot ist.
Veröffentlicht am 01.12.2019
