12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Senioren
Nachteile für Mütter ausgleichen: SPÖ will 600 Euro mehr Pension pro Kind im Jahr. Die SPÖ will den Mindestlohn in Österreich auf 1.700 Euro erhöhen. Das Einkommen bis 1.700 soll außerdem steuerfrei sein. Wem bringt das etwas und wie sind die Erfahrungen aus anderen Ländern?
Schlechtere Bezahlung, Teilzeitarbeit und zu wenig Kinderbetreuung wirken sich negativ auf das Einkommen von Frauen aus. Noch dramatischer wird es bei den Pensionen. Der Pensionsunterschied zwischen Frauen und Männern ist doppelt so groß wie der bei den Einkommen. Die SPÖ fordert jetzt eine Extrapension für Eltern: Wer Kinder erzieht, soll um 50 Euro monatlich mehr Extrapension bekommen. Im Jahr sind das 600 Euro.
Am Ende des Arbeitslebens erhalten die meisten Frauen nur die Hälfte der Pension, die Männer erhalten. Frauenpensionen liegen im Median bei 957 Euro pro Monat, Männerpensionen bei 1.863 Euro. Grund für die Schieflage ist die Lohnschere, denn der Lohn ist die Grundlage für die Pensionshöhe. Dazu kommt: Wenn Mütter (oder auch Väter) nach der Geburt Teilzeit arbeite, wirkt sich das negativ auf die Pension aus…
Quelle: Kontrast.at
dazu: SPÖ will 1.700 Euro Mindestlohn – So funktioniert der Mindestlohn in anderen Ländern
Die SPÖ will den Mindestlohn in Österreich auf 1.700 Euro erhöhen. Das Einkommen bis 1.700 soll außerdem steuerfrei sein. Wem bringt das etwas und wie sind die Erfahrungen aus anderen Ländern?
Jeder 2. Österreicher hat am Monatsende kein Geld mehr am Konto. Der Grund: Die Löhne sind zu niedrig. Denn obwohl 93 Prozent der Befragten ihre Ausgaben kontrollieren und sehr aufs Geld schauen, reicht das Einkommen nicht aus. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen leiden unter den steigenden Kosten.
So sind die Ausgaben für das Wohnen für Kleinverdiener 3 Mal so stark gestiegen wie für Gutverdiener.
Die SPÖ fordert daher einen Mindestlohn von 1.700 Euro im Monat. Gleichzeitig sollen die ersten 1.700 Euro steuerfrei sein: Bei 1.700 14-mal jährlich bringt das rund 1.216 Euro Steuerersparnis.
Seit 2017 gilt ein Mindestlohn von 1.500 Euro
In Österreich gibt es keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Da allerdings 99 Prozent der Beschäftigten Kollektivverträgen unterliegen, gibt es für fast alle Arbeitnehmer einen Branchen-Mindestlohn. Zuletzt hat die SPÖ 2017 einen Mindestlohn von 1.500 Euro gefordert. Die ÖVP unter Vizekanzler Mitterlehner hat sie dabei unterstützt. Die Sozialpartner haben daraufhin vereinbart, dass kein Kollektivvertrags-Abschluss mehr unter 1.500 Euro liegen darf.
Quelle: Kontrast.at
SPD-