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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Deutschland - nach der Krise ist vor der Krise :

Arbeit & Wirtschaft

Doch so vielversprechend die Erfolgsmeldungen klingen, so wahrscheinlich ist, dass der Boom nur von kurzer Dauer sein wird. Denn er baut in erster Linie auf die Nachfrage aus dem Ausland und eben nicht auf steigende Umsätze und Investitionen im Lande selbst.

So ist Deutschland nach wie vor im großen Umfang von der Entwicklung im übrigen Europa sowie den USA und China abhängig.
Dort aber werden nun die in der Krise aufgelegten staatlichen Konjunkturprogramme auf breiter Front zurückgefahren. Sei es aus Not wie in den überschuldeten Staaten der Euro-Zone sowie Großbritannien, Ungarn und im Baltikum. Oder sei es aus Vorsicht wie in China, wo der Staat nun schon so viele Autobahnen, Kraftwerke, Stahlwerke oder Hochhaussiedlungen auf Pump hat errichten lassen, dass bei Fortführung des Programms die staatlichen Banken in einem Meer aus faulen Krediten versinken könnten, weil ihre Kreditnehmer mangels Kundschaft, Umsatz und Steuereinnahmen die Schulden nicht mehr bedienen können.
Auch in den Vereinigten Staaten wird die Nachfrage nach deutschen Gütern eher sinken. Sowohl die Regierung als auch ihre Bürger müssen sparen…
Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, wenn Deutschlands Wirtschaftslenker in den Unternehmen und der Bundesregierung an der extremen Exportabhängigkeit der deutschen Ökonomie festhalten. Sie ist keineswegs allein Ausdruck der Überlegenheit deutscher Produkte, sondern vor allem eine Folge der Lohndrückerei, die – anders als in den meisten anderen europäischen Ländern – den Arbeitnehmern seit mehr als einem Jahrzehnt ihren Anteil am Zuwachs der Produktivität vorenthält. In der Folge stagniert die Binnennachfrage über alle Konjunkturzyklen hinweg. Das ist kein Ausdruck wirtschaftlicher Stärke, sondern eine Schwäche, die Deutschlands Volkswirtschaft höchst verwundbar macht und zudem die Stabilität des Euro untergräbt. Solange die Deutschen Exportüberschüsse innerhalb der Euro-Zone erwirtschaften, müssen andere Euro-Länder zwangsläufig Defizite anhäufen. Die daraus resultierenden Schulden können sie nur abtragen, wenn Deutschland mehr importiert, und sei es in Form von Dienstleistungen für deutsche Touristen.
Dafür aber müssen endlich die Masseneinkommen in Deutschland wieder steigen, und die Staatsfinanzen dürfen nicht auf Kosten von Arbeitslosen und Normalverdienern saniert werden, sondern über die Wiederherstellung eines fairen Steuersystems.
In den zehn Jahren bis 2009, während die Lohneinkommen stagnierten und die Staatsverschuldung um 458 Milliarden Euro zulegte, wuchs das bei einer kleinen Minderheit konzentrierte Geldvermögen hierzulande um mehr als eine Billion Euro. Würde es gelingen, diese Summe wieder in Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zu verwandeln anstatt nach Finanzanlagen, müsste Deutschland den absehbaren Einbruch der Weltkonjunktur nicht fürchten.
Quelle: Tagesspiegel

 

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