Schwarz-Gelb will mit dem Motto Wachstum, Bildung, sozialer Zusammenhalt aus der Wirtschaftskrise kommen. Aber ausgerechnet die zuständigen Minister für diese Bereiche sind die schwächsten in der neuen Regierung - darunter auch der neue Arbeitsminister Jung.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war not amused als der Korrespondent des Telegraaf, Rob Savelberg, sie nach den Umständen der Berufung von Wolfgang Schäuble zum Finanzminister fragte.
Dirk Niebel - Minister für Abwicklung
(…) Wer an der derzeit wichtigsten Krisenfront Arbeitsmarkt zu kämpfen hat, muss aber zumindest unter Beweis gestellt haben, dass er das Format für ein derart wichtiges Ressort hat. Der neue Arbeitsminister Franz Josef Jung hat in seinen vier tragischen Jahren an der Spitze des Verteidigungsministeriums eindrucksvoll nachgewiesen, dass es bei ihm höchstens zum politischen Liliputaner reicht… Auch bei der Besetzung des Wirtschaftsministeriums, eines Schlüsselressorts für jede schwarz-gelbe Regierung, geben sich Union und FDP mit einem drittklassigen Kandidaten zufrieden. Es gehört zwar keineswegs zum Jobprofil des Bundeswirtschaftsministers, so “Wetten, dass…?”-tauglich zu sein wie der scheidende Ressortchef. Er sollte aber auch kein farbloser Politiker im Winter seiner Karriere sein, wie es der neue Minister Rainer Brüderle von der FDP nun einmal ist. Für eine Regierung, die sich als wirtschaftsfreundlich versteht, muss das Wirtschaftsministerium mehr sein als eine Industrie- und Handelskammer mit Vertretung im Kabinett. Da ist es kein gutes Zeichen, wenn der neue Minister ein Leichtmatrose ist, über den sich selbst der eigene Koalitionspartner hinter vorgehaltener Hand mokiert.Dabei ist Franz Josef Jung ebenfalls ein CDU-Politiker, der sich in seiner bisherigen politischen Karriere durch einen virtuosen Umgang mit Parteispenden auszeichnete; er war einer der Köpfe hinter Roland Koch´s „Jüdischen Vermächtnissen“. Schade, dass danach nicht auch jemand auf der Pressekonferenz fragte.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war not amused als der Korrespondent des Telegraaf, Rob Savelberg, sie nach den Umständen der Berufung von Wolfgang Schäuble zum Finanzminister fragte.
Merkel machte gestern erleichtert ihr neues Kabinett bekannt. Ihre “Mannschaft” besteht aus einer mitterechten Koalition von CDU/CSU und FDP, die unsere Ostnachbaren aus dem wirtschaftlichen Morast ziehen muss. Aber es bestehen Zweifel über die Vertrauenswürdigkeit und Eignung einiger Minister Merkels.
Mitten in der größten finanziellen Krise seit 1929, zu einem Zeitpunkt, in dem die Staatsschuld explodiert und versagende Banken mit einer halben Billion Steuergeld gerettet werden müssen, vertraut Merkel die Finanzen von 82 Millionen Deutschen an einen konservativen Parteigenossen, der an einem akuten Erinnerungsverlust litt.
Am 2. Dezember 1999 erklärte Wolfgang Schäuble, dass er den obskuren Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber nur ein Mal in einem Hotel in Bonn gesehen habe. Bei der Befragung im Deutschen Bundestag “vergaß” Schäuble, dass er bei einem zweiten Treffen mit dem Lobbyisten nur einen Tag später im Büro, einen Briefumschlag mit 100.000 DM bekam.
Das illegale Geschenk blieb monatelang in einer Schublade liegen. Schlussendlich kostete die Schmiergeldaffäre Altkanzler Helmut Kohl und Kronprinz Wolfgang Schäuble den Kopf. Schreiber ist nach jahrelanger Flucht gerade an Deutschland ausgeliefert worden.
Dirk Niebel - Minister für Abwicklung
Im Wahlkampf wollte er das Entwicklungshilfeministerium noch abschaffen, nun wird FDP-Generalsekretär Niebel Chef dieses Ressorts. Er startet mit einer schweren Hypothek.