06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Arbeitsgemeinschaften
In der SPD brodelt es. Vor dem November-Parteitag will die neue Spitze die Genossen mit einem sanftmütigen Leitantrag beruhigen. Doch Teile der Basis und prominente Linke werden zuvor auf einer eigenen Tagung mit den vergangenen Regierungsjahren abrechnen. Im Zentrum der Kritik: Ex-Kanzler Schröder.Der “neoliberale Kurs” sei gescheitert, die “verheerend” einseitigen Arbeitsmarktreformen hätten den Markenkern der sozialen Gerechtigkeit “massiv beschädigt”.
Welche Richtung die Tagung nehmen könnte, deuten “14 Thesen zu Lage und Zukunft der SPD” an, die als Diskussionsgrundlage dienen sollen und die “Schröder-SPD” als Ursprung allen Übels brandmarken.
“Eine ganze Führungsgeneration” - genannt werden Müntefering, der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück, der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der künftige Parteivize Olaf Scholz - stehe “vor den Scherben ihres eigenen neue Mitte- und großkoalitionären Kurses”. Der “neoliberale Kurs” sei gescheitert, die “verheerend” einseitigen Arbeitsmarktreformen hätten den Markenkern der sozialen Gerechtigkeit “massiv beschädigt”. Altkanzler Gerhard Schröder wird gleich an mehreren Stellen des Textes angegriffen. “Er und seine Freunde haben sich […] einer Ideologie bedient, die dummerweise mit der Programmatik der Sozialdemokratie inkompatibel ist.”
Inzwischen sei die SPD zu einer “linksbürgerlichen Honoratiorenpartei” verkommen, in der die Führung “weitgehend abgekoppelt” agiere und Bundesparteitage auf eine “abgehobene, ganz auf Medienwirkung ausgerichtete Inszenierung” reduziere. “Hier wird tagsüber Geschlossenheit demonstriert und abends Karriere organisiert”, heißt es in dem Papier.
Quelle: SPIEGEL
SPD-