SPD-Wenn es um den deutschen Wald geht, können Politiker schöne Sonntagsreden halten. Vom Wohlergehen der Wälder, verkündet Bundespräsident Christian Wulff, hänge “unser aller Zukunft ab”. Ab Mai dürfen auch Beschäftigte aus den meisten neuen osteuropäischen EU-Beitrittsländern in Deutschland arbeiten.- zu aber zu welchen Bedingungen?
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Mindestlöhne für Forstarbeiter: Im Wald der Billiglöhne :
Soziales
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), selbst Besitzerin einer Waldparzelle in Bayern, sagt: “Der Schutz und die Nutzung des Waldes müssen miteinander in Einklang stehen.” Die Appelle der beiden waren vor ein paar Tagen nicht ohne Grund zu hören: Die Vereinten Nationen haben 2011 zum “Internationalen Jahr des Waldes” ausgerufen. Solche Gedenktage sind aber immer eine gute Gelegenheit, um auch andere Botschaften öffentlich zu platzieren, etwa für die Gewerkschaft IG Bau und den Deutschen Forstunternehmerverband. Sie fordern einen Mindestlohn für die 20.000 Forstarbeiter im deutschen Wald – und stoßen dabei auf den Widerstand der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände mit einem Freiherrn an der Spitze: Philipp zu Guttenberg, dem jüngeren Bruder von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Von Mai an gilt innerhalb der Europäischen Union die volle Freizügigkeit. Dann dürfen auch Beschäftigte aus den meisten neuen osteuropäischen EU-Beitrittsländern in Deutschland arbeiten. Dagegen hat Schaum nichts. Er fürchtet aber eine neue Billigkonkurrenz, etwa aus Polen, mit Stundenlöhnen von 3,50 oder vier Euro. Zumindest große Waldbesitzer könnten solche neuen Anbieter zum Fällen und Schleppen von Holz engagieren. Die privaten Arbeitgeber der Forstarbeiter haben deshalb, besorgt um ihre Aufträge, eine Art große Koalition mit der Gewerkschaft gebildet. Herausgekommen ist dabei ein Tarifvertrag, der einen Mindestlohn vorschreibt. Damit sich von Mai 2011 auch Anbieter mit Sitz im Ausland daran halten müssen, muss Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären.
Der Freiherr dürfte mit 1000 Hektar Wald in Deutschland zu den 300 größten Waldbesitzern der Republik gehören. Sein Verband vertritt zwei Millionen Eigentümer, viele haben nur winzige Baumbestände, die sie selbst pflegen. Ein Mindestlohn kann ihnen egal sein. Die großen aber, die private Firmen für Arbeiten im Wald engagieren, haben durchaus kein Interesse an einer gesetzlich verbindlichen Lohnuntergrenze. Bei den Hartz-IV-Gesprächen, in dem es auch um Mindestlöhne ging, waren die Forstarbeiter für die Union jedenfalls schnell kein Thema mehr. Freiherr zu Guttenberg könnte wissen, warum. Aber er war am Donnerstag nicht zu sprechen.
Quelle: SZ
Veröffentlicht am 04.04.2011
