SPD-Peinlich für die Kanzlerin: Vor drei Jahren schmiss sie eine Geburtstagsparty für Deutsche-Bank-Chef Ackermann, nun muss sie die vollständige Gästeliste rausrücken. Genau deswegen hatte Bode den Prozess ja angestrengt. Um öffentlich zu machen, wie eng Wirtschaft und Politik sind.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Merkel muss Gäste bei Ackermann-Dinner nennen :
Bundespolitik
Ihr Terminkalender, auch das wurde vor Gericht verhandelt, bleibt hingegen tabu. [...]
An diesem Donnerstag fiel das Urteil. Es besagt, erstens: Merkel muss die komplette Gästeliste herausrücken. Bislang waren nur die Namen von 20 Gästen bekannt, darunter Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann, Showmaster Frank Elstner, Siemens-Aufsichtsrat Gerhard Cromme, BASF-Chef Jürgen Hambrecht, Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Zehn weitere Gäste sind – noch – unbekannt. Acht dieser Personen hatten auf die Anfrage des Kanzleramts, ob man ihre Namen herausgeben dürfe, nicht geantwortet, einer abgelehnt und einer lediglich geschrieben: “Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.” [...]
Überhaupt: “Das war ja keine öffentliche Veranstaltung!”, echauffierte sich Regierungsdirektorin Susanne Bunke vor Gericht. Der Saal, gespickt mit Journalisten, hielt sich den Bauch vor Lachen. Genau deswegen hatte Bode den Prozess ja angestrengt. Um öffentlich zu machen, wie eng Wirtschaft und Politik sind. Und um zu klären, wofür der 340.000 Euro schwere Haushaltstitel “Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen” geschröpft wird. Schließlich handelt es sich dabei um Steuergelder. [...]
Wäre da nicht eine Vorsitzende Richterin namens Erna Viktoria Xalter gewesen, die auch mal dazwischen ging. Zum Beispiel als Gernot Schiller versuchte zu begründen, weshalb bei der Weitergabe von Merkels Tischvorlage an Bode zwei Seiten geschwärzt wurden. Darin sei es um “die Rolle der Deutschen Bank in der Finanzkrise” gegangen, sagte Schiller. “Dass das in die Vorlage gekommen ist, ist peinlich, aber es gehörte nicht zum Abendessen”, sekundierte Ministerialrätin Jagst. Peinlich? Wieso peinlich? “Das ist nicht nachvollziehbar”, konterte Richterin Xalter. “Das gehört doch zusammen.” “Food Watch”- Anwältin Katja Pink ergänzte: “Das Papier hat doch kein Hilfsarbeiter erstellt.” Nein, es war kein Hilfsarbeiter, das musste schließlich auch Schiller einräumen. Sondern ein Regierungsdirektor, der heute Ministerialrat ist. “Der Karriere scheint das nicht geschadet zu haben”, kommentierte einer der Verwaltungsrichter sarkastisch.
Quelle: Stern
Veröffentlicht am 09.04.2011
