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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne

17.09.2020 11:45 Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften
Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern. Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Fechner, zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz: „Unsere grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird für weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften sorgen. Wir vereinfachen Beschlüsse zu Investitionen, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu

15.09.2020 08:08 Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria: Hilfe leisten – jetzt!
Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich,

08.09.2020 20:58 Daldrup/Kaiser zur Förderung von Smart Cities
32 Kommunen für Smart City Modellprojekte ausgewählt Heute wurde die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich für die zweite Förderrunde deutschlandweit 86 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden. „Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Wacht auf, Verdammte dieser Erde :

Soziales

Die Wut lässt sich vielleicht besser durch andere Rankings erklären: Chile steht zwar in Sachen wirtschaftlicher Freiheit unter den ersten 25 – tut dies aber auch bei der Einkommensungleichheit. Wäre Hongkong ein eigener Staat, würde er zu den zehn mit der weltweit größten Ungleichheit gehören.

Zwei der „freiesten Volkswirtschaften“ der Welt stehen in Flammen. Nach Indizes der „wirtschaftlichen Freiheit“, die jährlich unabhängig von zwei konservativen Denkfabriken veröffentlicht werden – der Heritage Foundation und dem Fraser Institute – steht Hongkong in den Rankings seit über 20 Jahren an erster Stelle. Chile belegt in beiden Indizes den ersten Platz in Lateinamerika und steht im weltweiten Ranking bei beiden auch vor Deutschland und Schweden. …
In Chile, wo von Studenten angeführte Proteste gegen eine Anhebung der Ticketpreise für die U-Bahn sich zu einer landesweiten Bewegung gegen die Regierung entwickelt haben, sind bereits mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen.
Die Wut lässt sich vielleicht besser durch andere Rankings erklären: Chile steht zwar in Sachen wirtschaftlicher Freiheit unter den ersten 25 – tut dies aber auch bei der Einkommensungleichheit. Wäre Hongkong ein eigener Staat, würde er zu den zehn mit der weltweit größten Ungleichheit gehören. Beobachter verwenden häufig den Begriff Neoliberalismus, um die Politik hinter dieser Ungleichheit zu beschreiben. Der Begriff mag einem vage erscheinen, aber die Vorstellungen hinter dem Index für wirtschaftliche Freiheit helfen, ihn scharf zu stellen.
Alle Ranglisten enthalten utopische Visionen. In der idealen Welt, die von diesen Indizes beschrieben wird, stellen Eigentumsrechte und Vertragssicherheit die höchsten Werte dar, der größte Feind der Freiheit ist die Inflation, Kapitalflucht hat den Rang eines Menschenrechts inne und demokratische Wahlen können für die Wahrung der wirtschaftlichen Freiheit zu einer Bedrohung werden.
Diese Rankings sind nicht rein akademisch. Die Heritage-Rankings etwa werden herangezogen, um die US-Auslandshilfe durch die Millennium Challenge Corporation zu vergeben. Sie setzten Ziele für die Politik: 2011 klagte das Institute of Economic Affairs darüber, ein Anstieg der Sozialausgaben würde dazu führen, dass Großbritannien in der Platzierung abfällt. …
Als Walkers Fraser Institute 1996 den ersten Index mit einem Vorwort von Friedman veröffentlichte, enthielt dieser einige Überraschungen. Dem historischen Überblick zufolge war 1975 die zweitfreiste Volkswirtschaft Honduras – eine Militärdiktatur. Im Jahr darauf war mit Guatemala eine andere Diktatur unter den ersten fünf. Und dabei handelte sich nicht um Anomalien. Vielmehr brachten diese Platzierungen eine grundlegende Wahrheit über diese Indizes zum Ausdruck. Die Definition von Freiheit, die sie zugrunde legen, lässt Demokratie eher als etwas Störendes erscheinen, …
In den Workshops zur Erstellung der Indizes zitierte Friedman das Beispiel Hongkong als Beleg für seine These: „Es besteht kaum Zweifel, dass, wenn in Hongkong politische Freiheiten existierten, die wirtschaftliche und bürgerliche Freiheit wesentlich geringer ausfallen würden als unter einer autoritären Regierung.“
Hongkongs ehemaliger Regierungschef, CY Leung, äußerte sich in gleicher Weise. Während der Proteste der Regenschirm-Revolution von 2014 wurde er gefragt, warum das Wahlrecht nicht ausgeweitet werden könne. Seine nüchterne Antwort lautete, dass dies den Einfluss der Armen erhöhen und zu einer Politik führen würde, die anstelle einer wirtschaftsfreundlichen Politik die Ausweitung des Sozialstaates fördert.
Quelle: Freitag

 

 

Anmerkung JK: Der Artikel veranschaulicht gut welche aberwitzigen Ideen hinter der neoliberalen Ideologie stecken, wie auch die Skrupellosigkeit ihrer Protagonisten, dennoch sehen gerade in Deutschland alle Parteien von den Grünen bis zur AfD, den Neoliberalismus nach wie vor als wesentliches Fundament ihres politischen Handels. Allein die Linke ist bisher noch nicht völlig der neoliberalen Ideologie verfallen – betrachtet man allerdings das Agieren des rot-rot-grünen Senates in Berlin sind Zweifel leider mehr als berechtigt.

 

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