SPD-Kreistagsfraktion NM
(…) Mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die Enthüllungsplattform Wikileaks sind die Verbrechen der Mächtigen dieser Welt ins Licht der Öffentlichkeit gelangt und viele der Betroffenen haben ein Gesicht und eine Stimme bekommen…
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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26.11.2020 11:22 Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte
25.11.2020 11:26 Gewalt an Frauen – „Das Thema geht uns alle an“
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hissen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute vor dem Willy-Brandt-Haus eine symbolische Fahne für die Opfer. Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl erklären sie: Saskia Esken:„Frauen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Manipulation und frei von Gewalt.
24.11.2020 17:51 Wahlvorschlag zur Bundestagsvizepräsidentin
SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: „Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“
20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke
20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Keine Auslieferung von JulianAssange an die USA! :
Presse
Julian Assange, Gründer von Wikileaks, ist aktuell in England in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert und die meiste Zeit isoliert, die USA haben seine Auslieferung beantragt, um ihn wegen seines Engagements für Wikileaks vor Gericht zu stellen. Mit seiner Inhaftierung und dem Auslieferungsgesuch werden die Grundlagen der Demokratie, die Presse- und Meinungsfreiheit angegriffen, weil die Enthüllungen von Wikileaks eine Politik entlarven, die nicht im Interesse der Bevölkerung ist und daher keine Aufklärung verträgt. Der Vater von Julian Assange, John Shipton, ist in Europa, um über das Wirken und die unrechtmäßige Verhaftung von Julian Assange aufzuklären und setzt sich für seine sofortige Freilassung ein. Wir wollen mit John Shipton und mit Sevim Dağdelen, Mitglied des Bundestages für die Partei Die Linke, über die Gründe für die Verfolgung von Julian Assange und von Whistleblowern sowie die Be-deutung von Initiativen wie Wikileaks für Menschenrechte und die Beendigung von Kriegsverbrechen diskutieren.
Quelle: Kölner Friedensforum
Dazu: Veranstaltungshinweis – Julian Assange geht uns alle an
Gegen das Totschweigen eines Journalisten durch die Meinungsmacht.
Es ist ein erwiesenermaßen wenig probates Mittel, zu hoffen, dass die Leitmedien das Thema des politisch verfolgten Julian Assange auf die Tagesordnung setzen. Was völlig unzureichend thematisiert wird, ist die Tatsache, dass der Journalist Assange innerhalb eines angeblich demokratischen Rechtssystems unter menschenunwürdigen Bedingungen als politischer Häftling einsitzt.
(…) Wenn Journalisten ängstlich genug sind, beständig eine trügerische Sicherheit im Kampf gegen das eigene Gewissen gewinnen zu lassen, kann es dann nicht eine gute Idee sein, ihnen den Mut vorzuleben und so wiederum deren Mut zu stärken? Also werden wir zu den Journalisten gehen. In Dresden begleiten wir sie am 27. November 2019 ab 16 Uhr vor dem Haus der Presse in den Feierabend. In diesem Gebäude beherbergt die DDV Mediengruppe die Redaktionen zweier großer sächsischer Tageszeitungen…
Mahnwache für Julian Assange (Demo)
In Dresden, heute, Mittwoch, 27. Nov. 2019
Haus der Presse, Ostra Allee 20
Zeit: 16.30 bis 18.00 Uhr
Quelle: Ken FM
Veröffentlicht am 27.11.2019
