SPD-Kreistagsfraktion NM
(…) Mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die Enthüllungsplattform Wikileaks sind die Verbrechen der Mächtigen dieser Welt ins Licht der Öffentlichkeit gelangt und viele der Betroffenen haben ein Gesicht und eine Stimme bekommen…
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.
31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen
30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus
30.07.2020 10:15 Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der
30.07.2020 08:13 Bernhard Daldrup zur Unterstützung von Kommunen
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Keine Auslieferung von JulianAssange an die USA! :
Presse
Julian Assange, Gründer von Wikileaks, ist aktuell in England in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert und die meiste Zeit isoliert, die USA haben seine Auslieferung beantragt, um ihn wegen seines Engagements für Wikileaks vor Gericht zu stellen. Mit seiner Inhaftierung und dem Auslieferungsgesuch werden die Grundlagen der Demokratie, die Presse- und Meinungsfreiheit angegriffen, weil die Enthüllungen von Wikileaks eine Politik entlarven, die nicht im Interesse der Bevölkerung ist und daher keine Aufklärung verträgt. Der Vater von Julian Assange, John Shipton, ist in Europa, um über das Wirken und die unrechtmäßige Verhaftung von Julian Assange aufzuklären und setzt sich für seine sofortige Freilassung ein. Wir wollen mit John Shipton und mit Sevim Dağdelen, Mitglied des Bundestages für die Partei Die Linke, über die Gründe für die Verfolgung von Julian Assange und von Whistleblowern sowie die Be-deutung von Initiativen wie Wikileaks für Menschenrechte und die Beendigung von Kriegsverbrechen diskutieren.
Quelle: Kölner Friedensforum
Dazu: Veranstaltungshinweis – Julian Assange geht uns alle an
Gegen das Totschweigen eines Journalisten durch die Meinungsmacht.
Es ist ein erwiesenermaßen wenig probates Mittel, zu hoffen, dass die Leitmedien das Thema des politisch verfolgten Julian Assange auf die Tagesordnung setzen. Was völlig unzureichend thematisiert wird, ist die Tatsache, dass der Journalist Assange innerhalb eines angeblich demokratischen Rechtssystems unter menschenunwürdigen Bedingungen als politischer Häftling einsitzt.
(…) Wenn Journalisten ängstlich genug sind, beständig eine trügerische Sicherheit im Kampf gegen das eigene Gewissen gewinnen zu lassen, kann es dann nicht eine gute Idee sein, ihnen den Mut vorzuleben und so wiederum deren Mut zu stärken? Also werden wir zu den Journalisten gehen. In Dresden begleiten wir sie am 27. November 2019 ab 16 Uhr vor dem Haus der Presse in den Feierabend. In diesem Gebäude beherbergt die DDV Mediengruppe die Redaktionen zweier großer sächsischer Tageszeitungen…
Mahnwache für Julian Assange (Demo)
In Dresden, heute, Mittwoch, 27. Nov. 2019
Haus der Presse, Ostra Allee 20
Zeit: 16.30 bis 18.00 Uhr
Quelle: Ken FM
Veröffentlicht am 27.11.2019
